Völkerrecht

Die Freedom Flotilla ist eine internationale Koalition aus ganz normalen Menschen, Aktivist:innen und humanitären Helfer:innen, die Druck auf die israelische Regierung ausüben will, um die verheerende Belagerung des palästinensischen Volkes zu beenden – eine Belagerung, die seit 1948 andauert und…

Je nach Leseart handelt es sich beim Kosovo um den jüngsten Staat Europas oder eine abtrünnige Provinz Serbiens. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Spannungen rund um das Gebiet. Mal streiten die beiden Regierungen in den Hauptstädten…

„Das Zeitalter der Straflosigkeit ist vorbei.“ Das war die Botschaft aus Bogotá, Kolumbien, wo Regierungen aus dem globalen Süden und darüber hinaus die ehrgeizigsten koordinierten Maßnahmen seit Beginn des völkermörderischen Angriffs Israels auf Gaza vor 21 Monaten ergriffen haben. Die…

Am 23. Juli hat Fania Oz-Salzberger, Geschichtsprofessorin und Tochter des bekannten israelischen Schriftstellers und Essayisten Amos Oz, auf X einen Aufruf an Soldaten veröffentlicht, den Dienst in der Armee zu verweigern. Soldaten, Berufssoldaten und Reservisten, Eltern von Soldaten, Großeltern von…

Die belgische Bundespolizei hat auf dem  Tomorrowland-Festival aufgrund einer Anzeige der Hind-Ragab-Stiftung und des Global Legal Action Network zwei israelische Soldaten festgenommen. Beide stehen im Verdacht, im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Stiftung wurde zum Gedenken an Hind Rajab…

Datum der Veröffentlichung: 9. Juli 2025 Im Januar 2024 bestätigte der IGH die Plausibilität des Völkermords in Gaza. Nach den vorläufigen Maßnahmen des Gerichtshofs bestätigte eine Reihe von Berichten unabhängiger UN-Einrichtungen und führender internationaler Organisationen des Weiteren, dass ein Völkermord…

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des…

Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat am Donnerstag, 3. Juli, auf einer Pressekonferenz in Genf einen neuen Bericht vorgestellt, der am 15. Juni veröffentlicht wurde. Er listet Unternehmen auf, die…

Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln.…

Berlin billigt mit dem US-Überfall auf Iran erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land. Der Überfall erfolgte trotz laufender Verhandlungen; er fügt damit der Diplomatie schwere Schäden zu – auch mit Blick auf künftige Konflikte. Die Bundesregierung billigt mit dem…