Schwangerschaftsabbruch

Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und gegen den Paragraphen 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht… »

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch in ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021… »

Am heutigen Samstag, 19. September, sind in Berlin mehrere Tausend Menschen für die Streichung des Paragraphen §218 aus dem Strafgesetzbuch und damit die Entkriminalisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen auf die Straße gegangen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzte bei einer Kundgebung mit 1000 Teilnehmenden am Pariser Platz unter… »

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000 Abbrüche jährlich im Abtreibungsuntergrund oder im Ausland mit enormen finanziellen… »

Gestern fanden unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“ in 35 Städten im Bundesgebiet vielfältige Aktionen anlässlich des Internationalen Tags zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Im Rahmen des weltweit begangenen Safe Abortion Day 2019 stand auch bei den Aktionen in Deutschland die internationale Solidarität und der Kampf für sexuelle… »

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen Reden wurden die Forderungen durch künstlerische Beiträge sichtbar gemacht. Am… »

Zwischen 600 und 900 Personen nahmen an den kurzfristig angekündigten, bundesweiten Protesten gegen die Bundesregierung am 19.12.2018 teil und forderten die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. In Münster, Gießen, Kassel, Passau und Karlsruhe versammelten sich bereits zur Mittagszeit um 12:00h hunderte Menschen zu Kundgebungen. Am Nachmittag folgten dann… »

Das Papier der Bundesregierung zu § 219a gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“… »

In Berlin hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum siebten Mal ein deutliches Signal für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gesetzt. “Unseren heutigen Aktionstag, § 219a ist erst der Anfang! – Leben schützen heißt Schwangerschaftsabbruch legalisieren!, werten wir als vollen Erfolg und klares Signal an die Politik, dass… »

Die deutliche Mehrheit von voraussichtlich 68 Prozent für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes kommentiert Ines Scheibe, Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und selbst in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig: “Dieses Ergebnis hat eine Signalwirkung über die Landesgrenzen Irlands hinaus. Ich bin über den Ausgang des Referendums hocherfreut und erleichtert, da es… »