repression

Tausende Menschen fordern in einer landesweiten Kampagne die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action”. Rund 2.000 Aktivist:innen wurden im Vereinigten Königreich festgenommen, weil sie still und friedlich gegen das Gesetz protestiert hatten, das diese Organisation, die die Regierung der Komplizenschaft…

Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln. Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!…

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen von Anfang an durch die Polizei attackiert. von Peter Vlatten Es begann mit Provokationen wie dem…

US-Behörden setzen automatisierte, KI-gestützte Überwachungssysteme ein, um unerwünschte ausländische Staatsbürger*innen zu erfassen und abzuschieben. Im Visier der Behörden sind Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben, aber auch Asylsuchende und Migrant*innen. Zur Anwendung kommen KI-Programme von Tech-Unternehmen wie Babel…

3500 Tage nach der Verhaftung der Sozialaktivistin Milagro Sala fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala, bestehend aus Bürgern aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Spanien, den Vereinigten Staaten, Finnland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Schweden und der Schweiz,…

Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung…

Der Globale Marsch nach Gaza scheiterte an der Repression, die Ägypten an drei Fronten ausübte: In Libyen, in der von General Haftar kontrollierten Cyrenaika wurde der aus Tunesien und Algerien kommende Konvoi unter dem Vorwand der fehlenden ägyptischen Genehmigung blockiert.…

Trotz der Ausweisungen und willkürlichen Festnahmen sind gestern weitere 200 Aktivist*innen in Kairo eingetroffen, um sich dem Rest des Marsches anzuschließen, der heute von Kairo nach El Arish und dann zum Grenzübergang Rafah starten soll. Nach den neuesten Nachrichten der…

„Sie haben Dir beigebracht, nicht zu glänzen. Und doch glänzt Du.“ Diese Worte von Pier Paolo Pasolini sind im Einklang mit dem Mut der iranischen Frauen, die die Mauern der Angst und des Schweigens durchbrochen und eine unumkehrbare Transformation ausgelöst…

Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…