Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung mit Bewährungsstrafe berief und sich gegen den Beschluss des Gemeinderats von Riace gewandt hatte.
Im April hatte dieser sich nämlich gegen die Amtsenthebung des Bürgermeisters ausgesprochen und erklärt, dass die Straftat der Urkundenfälschung, derentwegen Mimmo Lucano verurteilt worden war, nicht zu den Straftaten gehöre, die „unter Missbrauch von Macht oder unter Verletzung von Pflichten” begangen worden seien und vom Severino-Gesetz erfasst würden.
Auf seiner Facebook-Seite hat Mimmo Lucano umgehend auf diese erneute Ungerechtigkeit reagiert:
„Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass manche Kämpfe nie enden, denn wenn du darauf bestehst, ein politisches Projekt für Gleichheit, Freiheit, Würde und die Ermächtigung der Schwachen voranzubringen, kannst du nicht erwarten, dass die Mächtigen, die den Status quo beibehalten wollen, dir das einfach so durchgehen lassen.
Das Gericht in Locri hat entschieden: die Verurteilung wegen Urkundenfälschung in einem Gemeinderatsbeschluss – die keinen Schaden verursacht hat und nicht durch Machtmissbrauch begangen wurde, und für welche die Richter die Anwendung von Nebenstrafen ausgeschlossen hatten (auch weil sie in gutem Glauben begangen wurde) – reiche aus, um mich aus meinem Amt als Bürgermeister zu entfernen.
Mein einziges Vergehen war, ein menschliches Modell für Aufnahme und soziale, politische, wirtschaftliche und moralische Entwicklung vorzuschlagen, welches das fremdenfeindliche Narrativ, das von der Rechten lanciert wurde, um Ängste zu schüren und Wählerstimmen anzuhäufen, komplett auf den Kopf stellt.
Der Widerstand geht weiter: Ich werde nicht aufgeben.
Zusammen mit meinen Anwälten werde ich gegen dieses unfaire Urteil Berufung einlegen und Bürgermeister bleiben, bis das Kassationsgericht entscheidet, das den Willen des Volkes sicherlich voll und ganz bestätigen wird.
Hasta la Victoria siempre [Immer bis zum Sieg].“
Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!