Rassismus
Der neue Transatlantikpakt
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine…
Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!
Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…








