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Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Petition für den Rücktritt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

An: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und die Bürger:innen Europas Warum dies wichtig ist Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen…

Parlamentswahlen in Griechenland: Konservative und Rechtsextreme gewinnen

In der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland haben die konservativen und rechtsextremen Kräfte triumphiert. Die Linke erlitt eine vernichtende Niederlage, die Wahlenthaltung lag bei über 47 %. Nur die konservative Linke, vertreten durch die Kommunisten der KKE,…

Griechenland – Nationale Wahlen: Sieg der konservativen Kräfte

In Griechenland fanden am letzten Sonntag nationale Wahlen nach dem 2016 eingeführten Verhältniswahlsystem statt. 60,92 % der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, was zu einer Wahlenthaltung von etwa 39 % führte, die damit etwas niedriger war als bei den…

Anschlag auf Varoufakis – jetzt nimmt er erstmals Stellung

Der frühere linke Finanzminister wurde spitalreif geschlagen. Jetzt schildert er die Stimmung, die in Griechenland herrscht. Urs Schnell für die Online-Zeitung INFOsperber Yanis Varoufakis, von Januar bis anfangs Juli 2015 Finanzminister der linken Syriza-Regierung, wurde in einer Strasse von Athen brutal…

Yanis Varoufakis von Schlägern in Athen brutal angegriffen

Am Freitagabend wurde Yanis Varoufakis, Generalsekretär der griechischen Partei MeRA25 und Gründer von DiEM25, in Exarchia, Athen, angegriffen und mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Verurteilung der Gewalt gegen den griechischen Abgeordneten kam (fast) von überall, wie er sagt, während…

Yanis Varoufakis Rede in Kuba: warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen müssen

Der Mitgründer von DiEM25 hielt eine Rede auf dem Havanna Kongress für eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung in Kuba. Warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen müssen, um für eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu kämpfen? Weil wir…

Interview mit Sophia Sakorafa über die NATO, Griechenlands Position und ihren Rücktritt aus dem griechischen parlamentarischen Rüstungsausschuss

Am 4. Juli, veröffentlichte die stellvertretende Präsidentin des griechischen Parlaments und Abgeordnete von MeRA25 (griechisch DiEM25), Sophia Sakorafa, in den sozialen Medien eine Erklärung über ihren Rücktritt aus dem griechischen parlamentarischen Rüstungsausschuss, in der sie das systematisch angewandte Verfahren rügt…

DiEM25 ruft in der ersten Erneuerung seines Manifests seit 2016 zum Sturz der europäischen Oligarchie auf

Am Europatag, anlässlich dessen wir an Robert Schumans Rede von 1950 erinnern, welche den Weg für die Integration des Kontinents ebnete, präsentiert die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2016 ein neues Manifest. Der…

DiEM25 gründet Bundespartei MERA25 in Berlin

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…