Meinungsfreiheit

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Redaktion INFOsperber upg. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei,…

Vanessa Mendoza Cortés war angeklagt worden, die Behörden verleumdet zu haben, nachdem sie bei der UNO einen Bericht über die Rechte der Frauen in ihrem Land vorgelegt hatte. In Andorra ist der Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verboten, was in der…

Am 7. November 2023 veröffentlichte das US-Außenministerium eine Erklärung mit dem provokanten Titel: „Die Bemühungen des Kremls zur verdeckten Verbreitung von Desinformation in Lateinamerika“. Darin hieß es, dass „die russische Regierung derzeit eine laufende und gut finanzierte Desinformationskampagne in ganz…

Am 7. November veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Kommuniqué des US-Außenministeriums mit dem Titel „Bemühungen des Kremls zur verdeckten Verbreitung von Desinformationen in Lateinamerika“. In dem veröffentlichten Text geht es darum, Pressenza, die internationale Nachrichtenagentur für Frieden und Gewaltfreiheit, und…

In diesem Video interviewt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der NSA-Snowden-Leaks Glenn Greenwald den Vater von Julian Assange, Richard Brett Assange, über die aktuelle Lage von Julian Assange und ob es Hoffnung auf seine Freilassung gibt. Obwohl…

Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim…