Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die deutsche Regierung eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen zu dem Verbot ab, um ihn einzuschüchtern und davon abzuhalten, auf dem Palästina-Kongress zu sprechen.
MERA25 verurteilt die Bemühungen des Innenministeriums, den rechtmäßigen und friedlichen Ablauf des Palästina Kongresses am Freitag und der Demonstration am Samstag zu sabotieren. MERA25 sah sich deshalb gezwungen, eine geplante Veranstaltung in Hamburg, bei der Yanis Varoufakis im Rahmen der Europawahlkampagne der Partei auftreten sollte, abzusagen. Dieses Vorgehen der deutschen Behörden ist Teil eines breiteren Musters inkonsequenter und intransparenter Maßnahmen, die einen beunruhigenden Machtmissbrauch in Mitten der deutschen Politik deutlich machen.
- Samstag, 13. April: Die Berliner Polizei informiert auf Anweisung des Innenministeriums die betreuenden Anwälte der Demonstration gegen die Absage des Palästina Kongresses über ein gegen Yanis Varoufakis verhängtes politisches Betätigungsverbot einschließlich eines Reiseverbots.
- Montag, 15. April: Während einer Pressekonferenz weigert sich die Sprecherin des Innenministeriums, auf die Frage von Journalist:innen nach dem Verbot gegen Yanis Varoufakis „Einzelfälle“ zu kommentieren. Unabhängig davon verschickte die deutsche Bundespolizei eine E-Mail, in der sie jedes Reiseverbot gegen Yanis Varoufakis bestreitet.
- Dienstag, 16. April: Die deutsche Bundespolizei widerspricht ihrer vorherigen Aussage und bestätigt in einer E-Mail, dass tatsächlich ein Reiseverbot gegen Yanis Varoufakis vom 10. bis 14. April verhängt wurde.
- Nach der Absage: Yanis Varoufakis erfährt von den Verboten erst nach der Absage des Palästina Kongresses, da er von den deutschen Behörden nicht informiert wurde.
Wortwörtliche Zitate aus dem Schriftverkehr der deutschen Bundespolizei mit dem Anwalt von Yanis Varoufakis:
Montag, 15. April: “Die Bundespolizei hat gegen Ihren Mandanten kein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Sinne des § 11 AufenthG erlassen.”
Dienstag, 16. April: “Zu Ihrem Mandanten bestand im Kontext einer möglichen Teilnahme als Redner beim Palästina-Kongress 2024 in Berlin eine Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung gem. § 30 Abs. 5 BPolG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU, befristet für den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024.”
Diese Serie von Ereignissen spiegelt nicht nur eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und politische Meinungsäußerung wider, die hier zudem einen EU-Bürger betrifft, sondern zeigt auch einen besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären Praktiken in Deutschland. Das Vorgehen des Ministeriums ist ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetze und Normen der EU, die ihren Bürger:innen Grundrechte und -freiheiten garantieren.
Wir verurteilen diese Unterdrückung auf das Schärfste und fordern vom deutschen Innenministerium volle Rechenschaft. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union, sondern stört auch in unfairer Weise die Kampagne von MERA25 für die Europawahlen. Wir fordern eine sofortige und transparente Untersuchung dieser Angelegenheit, um sicherzustellen, dass solche undemokratischen Übergriffe in Zukunft nicht mehr vorkommen, und fordern alle demokratischen Bürger:innen auf, sich nicht abschrecken zu lassen und sich unserem Kampf für Redefreiheit und Gerechtigkeit für Palästina anzuschließen.
