Gaza

Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Mitnick wurde am Dienstag, den 16. April, zu seiner vierten Haftstrafe im…

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Das höchste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei «nicht bindend». Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Juan Cole ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Er veröffentlichte mehrere Bücher zum Nahen…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…

Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen auslaufen und sowohl 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe als auch Hunderte von internationalen Menschenrechtsexperten an Bord haben, um der anhaltenden illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens zu widersprechen. Die Lage…

Deutsche Medien betreuen ihr Publikum mit geschärftem Unterscheidungsbewusstsein, wenn es um militärische Gewalt und ihre Verwüstungen geht. Bei Kriegen und dem Elend, das sie anrichten, kommt es ganz darauf an, ob sie einen hohen oder überhaupt einen Nachrichtenwert besitzen. Wie…

Die Jüdische Stimme, eine Organisation, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützt, steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut…