Meinungsfreiheit

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall,…

Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die…

„Als Künstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, über das Zeitgeschehen zu sprechen.“ Mit diesen Worten leitet Greta, Tänzerin und Choreografin aus Köln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie…

In mehreren mittel- und südamerikanischen Ländern nutzen Regierungen zunehmend „Anti-NGO-Gesetze“, um kritische Stimmen gezielt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela. Am meisten leiden darunter marginalisierte Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Mit dem neuen Bericht „Tearing Up the Social Fabric“ deckt Amnesty International…

  Zur kommenden Konferenz „Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks” (1) vom 19.bis 22. März in Berlin Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus…

Ach ja, Gaza. Wer lässt sich deshalb schon gern die Stimmung verderben? Klar – auch ein ganz kurzer Filmblick auf Gaza schlägt auf den Magen, genauso wie die Blicke nach Kiew oder Kuba oder den vielen anderen Elendsorten weltweit. Es…

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er…

Brüssel bestraft Baud. Und der Bund interveniert nur halbherzig. Deutlicher reagieren Private. Lukas Hässig für die Online-Zeitung INFOsperber   Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe…

Ein Bericht des Transnational Institute Zusammenfassung des Reports Der vorliegende Bericht dokumentiert, wie deutsche Behörden nach dem 7. Oktober 2023 Israel unbeirrt politische, diplomatische und materielle Rückendeckung bei seinem Völkermord in Gaza geboten haben, flankiert von weitreichenden repressiven Maßnahmen gegen…