Meinungsfreiheit

Ein Bericht des Transnational Institute Zusammenfassung des Reports Der vorliegende Bericht dokumentiert, wie deutsche Behörden nach dem 7. Oktober 2023 Israel unbeirrt politische, diplomatische und materielle Rückendeckung bei seinem Völkermord in Gaza geboten haben, flankiert von weitreichenden repressiven Maßnahmen gegen…

Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral. Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt…

Tausende Menschen fordern in einer landesweiten Kampagne die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action”. Rund 2.000 Aktivist:innen wurden im Vereinigten Königreich festgenommen, weil sie still und friedlich gegen das Gesetz protestiert hatten, das diese Organisation, die die Regierung der Komplizenschaft…

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau. Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden…

Die Ignoranz derer links der Mitte wird die AfD an die Macht bringen. Laut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blau-schwarze wären…

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG hat alle friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR aufgerufen, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfand. Dabei kann sie sich auf das…

Unser Zukunftskanzler Jens Spahn hält Charlie Kirks Positionen für „konservativ“, „liberal“ und „sehr klar“. Fehlt nur noch, dass er „faschistisch“ gesagt hätte. Spahn hat sich bei seinen bekannt guten Kontakten zum Lager des (echt jetzt) großartigen Nordamerika-Lagers offenbar unhaltbar angesteckt. Einfach großartig! Einfach…

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird…

Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie informiert. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg Israels gegen…