Koalitionsvertrag

Anlässlich des internationalen Tags zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April machen Tierschutzvereine wie Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche auf die drohenden Verschlechterungen für Tiere in Laboren aufmerksam. Zum Wochenende finden bundesweit zahlreiche Aktionen statt. Im Jahr 2023…

Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, das neue Regierungsformat setzt nicht auf Frieden und internationale Zusammenarbeit, sondern will mit Hochrüstung und weiterer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche weiter auf Kriegsvorbereitung setzen. Die Welt wird nicht friedlicher. Anders als von vielen erhofft, steht…

Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…

Die Hanfparade steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Der Jubel der CannabisfreundInnen über das Legalisierungsversprechen im Koalitionsvertrag ist längst verklungen. Die Szene beklagt die anhaltende Strafverfolgung und fordert als Übergangslösung lautstark eine sofortige Entkriminalisierung des Genussmittels. Doch die Ampel…

Stiftung Klimaneutralität und Öko-Institut warnen: Nur mit zusätzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europäischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein übergeordnetes Emissionsminderungsziel für Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingeführt. Demnach müssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis…

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

„Gemeinwohl-Ökonomie etablieren“. Mit diesem Schritt bekennt sich die frisch formierte Koalition aus Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt in Münster zur Gemeinwohl-Ökonomie. Als erster Stadtrat überhaupt richtet Münster seine Wirtschaftspolitik damit umfassend an dem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell aus. „Nach der…

Weltweit werden Schätzungen zufolge 1,7 Prozent der Kinder mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die nicht mit den geltenden Normen von männlich und weiblich übereinstimmen. Man spricht von einer „Variation der Geschlechtsmerkmale“ oder in bestimmten Fällen auch von „intergeschlechtlich“. In Deutschland werden diese Kinder…

Die Zunft der fleißigen Pilzsucher ist ab September wieder unterwegs; um einen Bedarf zu befriedigen. Sei es, den Speisenplan der Familie aufzubessern oder sich in frischer Luft zu bewegen; fern ab von Dieselstickstoff geschwängerten und lärmvollen Stadtstraßen. Zur gleiten Zeit…

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…