Pilzesammler und Sammlungsbewegungen

04.09.2018 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Pilzesammler und Sammlungsbewegungen
(Bild von jarmoluk | pixabay CC0)

Die Zunft der fleißigen Pilzsucher ist ab September wieder unterwegs; um einen Bedarf zu befriedigen. Sei es, den Speisenplan der Familie aufzubessern oder sich in frischer Luft zu bewegen; fern ab von Dieselstickstoff geschwängerten und lärmvollen Stadtstraßen.

Zur gleiten Zeit sind im Lande politisch determinierte Stimmensammler unterwegs. Ihr Blick richtet sich nicht auf dem Waldboden, eher auf die Tatsachen des allgemeinen Lebens. Je nach politischem Standpunkt will ein Teil von ihnen prüfen, in welchem Grad der Bedarf in wichtigen Lebensbereichen noch nicht gedeckt ist. Beispielsweise, ob das Geld für eine würdige Lebensführung der Familien ausreicht. Welche Zukunftschancen die hochverschuldete Jugend hat, ob die Renten der Alten ausreichen werden. Oder sie suchen nach Ursachen, weshalb die Natur mehr und mehr zu Katastrophen neigt. Ein andere Sammlergruppe richtet den prüfenden Blick eher auf den Verlauf der Börsenkurse.

Um von den Erkenntnissen der Suche zu Veränderungsmöglichkeiten zu gelangen, brauchen Polit-Sammler Gesetzesmacht, die über Wahlen nach demokratischen Regeln zu erreichen wäre. Stimmenmehrheiten werden gebraucht, damit Gesetze nach ihren politischen Sichten erlassen werden können. Neben der Demokratie ist eine gemeinschaftsförderliche und alternativ strukturierte Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen notwendig. Sie ist es auch, die mit der menschlichen Arbeit und dem Kreditgeld den Treibstoff für Entwicklung der Gesellschaft erzeugt.

Gravierende Unterschiede der politischen Sammlergruppen bestehen in den Positionen, auf welcher Seite der Wegstrecke in die Zukunft sie unterwegs sind. Auf der linken oder der rechten.

Was ist zu erwarten?

Das moderne Wahltheater kennt keine Schließtage. In den kommenden 18 Monaten geht der deutsche Souverän sieben Mal zur Wahlurne zur Bestimmung der politischen Zusammensetzung der Landtage und in drei Jahren steht die Wahl zum 20. Bundestag an. Beide Wahlakte erfordern unterschiedliche Wahlschwerpunkte. Es gilt das Wählerinteresse anzusprechen.

Für die Stimmensammler, die auf der rechten Seite der Straße in die Zukunft wandern, ist der Gestaltungsraum für neue Wahlthemen zum Stimmenfang durch die Koalitionsvereinbarung eingeengt. Wer abweicht, steht sofort unter heftiger Kritik. Das zeigte der sanfte Vorstoß des Finanzministers im August dieses Jahres in der Rentenfrage. Verfügen doch die Rentner über ein hohes Stimmenpotential. Wie üblich, haben sich die Parteien der Koalition zwischenzeitlich auf den kleinsten Nenner geeinigt. Die Sorgen der Rentner sind dennoch nicht verflogen. Abweichungen von der meist üblichen Partnerschaft für Koalitionen, wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein es mit der Linkspartei vorschlug, wurden laut zurück gepfiffen. Ohnehin zögern die Parteien der GROKO, wirksame alternative Themen außerhalb ihrer Vereinbarung anzugehen. Bis auf die Losung „Kein weiter so“ kommt von ihnen meist nur sozialkühle Luft oder gar Verschlechterung, beispielsweise durch die gewollte Erhöhung des Bundeswehretats.

Ansonsten vollzieht sich die Wahlvorbereitung nach Regeln, die bereits bei den Römern gepflegt wurden und von Egoismen bestimmt werden. Latent gilt es, die Flecken auf der Weste des Mitwettbewerbers oder seine Vergehen ausfindig zu machen. Vor Fakes News, die Aufmerksamkeit erregen sollen, wird nicht zurückgeschreckt werden. Vermutlich werden russische oder chinesische Hacker in den kommenden Wahlkämpfen auftauchen. Internet und Handys haben das Informationsmonopol der großen Medien gebrochen. Der Kampf um die Wahlseelen hat sich beachtlich verändert. Grundsätzliche Veränderungen können mit der Wahl nicht erwartet werden. Die Bedingungen sind noch nicht reif.

Nebeneffekte der Wahlen

Parteien erhalten mit den Bundestagswahlen hohe Millionenbeträge aus der Steuerkasse. Nach der letzten sind es jährlich etwa 176 Millionen Euro. Hinzukommen noch laut Bund der Steuerzahler 581,4 Millionen Euro für die Parteienstiftungen. Steuern mindernde Parteienspenden großer Unternehmen bessern jährlich das karge Budget der Parteien auf (Bundeszentrale für politische Bildung). Das Finanzgeschehen der Parteien unterliegt mehr oder weniger genauen gesetzlichen Regelungen. Sie entsprechen in ihrer Art der Logik des Kapitals. Wahlen sind auch Geldmaschinen.

Zu den Aufgaben der Parteien gehört es, dafür zu sorgen, dass die Reproduktion der Gesellschaft in wichtigen Bereichen ausgewogen verläuft. Bildung, Gesundheit, Verkehr, öffentliche Sicherheit, Finanzen/Steuern, Jugend, Forschung, Arbeitsleben etc. brauchen Regeln per Gesetz, um notwendige Proportionen der gesellschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten. Parteien brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Angestellte in allen Etagen ihrer Organisationsstrukturen, in Parlamenten und Regierungsämtern. Das bietet gute Möglichkeiten, den Lebensunterhalt ihrer Mitarbeiter zu sichern. Das Wahlverhalten bleibt nicht unbeeinflusst.

Das Arbeitsprogramm der gegenwärtigen Koalition sieht keine Veränderungen des Wahlgesetzes und der Parteienfinanzierungen vor, ausgenommen die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Eine Novellierung der Gesetze ist wohl aus ihrer Sicht auch nicht erforderlich. Sie hatten bisher Erfolg. Einzelstimmen machen aber darauf aufmerksam, dass die Demokratie in den Parteivorständen mit der jetzigen Form der Kandidatenaufstellung zur Wahl leidet. Sie kritisieren den Einsatz von Instrumenten, wie Wahl-O-Mat, medialen Wahlbarometern, vermeintliche Positionsangaben durch Umfrageinstitute, automatisierten Social Bots. Solche Methoden gefährden die Demokratie und kommen einer Manipulation gleich.

Wie weiter zur Wahl?

Was wäre zu tun, um der Losung „Kein weiter so“ zum Erfolg zu verhelfen? Die Regierungsparteien weichen vom Koalitionsvertrag keinen Schritt ab. Aus dieser Richtung ist kaum etwas strategisch Neues zu erwarten. Nicht zu übersehen aber ist die Nervosität in Bayern und im Willy-Brand-Haus aufgrund abnehmender Zustimmungszahlen.

Die Parteien außerhalb der GROKO verfolgen jeweils eigene Konzepte. Bei einigen gibt es beachtliche Übereinstimmungen mit den neoliberalen Positionen der Regierungsparteien. Wähler finden immer weniger Unterscheidungsmerkmale.

Die Grünen haben mit Ihrem Hauptthema Naturerhalt und die Dunkelroten mit ihren Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden theoretische Möglichkeiten linksverortete Mehrheiten bei Wahlen zu gewinnen. Besonders die junge Generation erwartet Veränderungen. Beiden Parteien fehlt jedoch die grundsätzliche mediale Unterstützung, die im Schwerpunkt den Regierungsparteien gewährt wird. Auch die Umfrageinstitute stehen nicht auf ihrer Seite.

Die Gelben haben mit ihrer zu großen Schwankungspraxis und ihren starren Blicken zur Regierungsbank viel Kredit bei den Wählern verloren. Ungeregelte Freiheiten können Krisen und Chaos verursachen.

Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeregte Sammlungsbewegung ist in diesem Zusammenhang eine lobenswerte Initiative. Eine landesweite Debatte über Parteigrenzen hinweg, wie die Zukunft des Landes bei Einhaltung demokratischer Regeln auszugestalten wäre, ist überfällig. Der Vorschlag ist ein mutiger Schritt zum Austausch der Meinungen. Das Echo auf die Initiative macht Mut. Prominente Einzelstimmen aus allen Farbrichtungen außer Blau signalisieren Zustimmung (Vergesellschaften mit Volmer?, Junge Welt vom 21.8.2018).

Auf der kommunalen Ebene werden die Überlegungen, die hinter der Sammlungsinitiative stecken, bereits praktiziert. Im Mittelpunkt der kommunalen politischen Arbeit steht die Lösung von Sachproblemen für die Bevölkerung oder die Wirtschaft der Kommune. Ideologische Fragen rutschen nach hinten.

Die angeregte Sammlungsbewegung ist vermutlich auch ein Signal an die zunehmende Nichtwählerschaft. Von einer politischen Wahl fernzubleiben, bedeutet immer Verlust der Mitbestimmung des Bürgers, die in der Geschichte erst nach opferreichen Auseinandersetzungen mit den Mächtigen erkämpft wurde.

Mit Vernunft und Toleranz, vor allem mit festem Willen, kann viel erreicht werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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