Internationaler Gerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsverbrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund Teheran /…

Besetztes Palästina – Die Freedom Flotilla Coalition bestätigt, dass alle internationalen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die sich an Bord des zivilen Hilfsschiffs Madleen befanden, nun auf dem Heimweg sind. Die zwölf Personen wurden von israelischen Streitkräften gewaltsam entführt und festgehalten, als…

Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren…

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…

Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…

Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“)…

Zum wiederholten Male belegt der Fall Julian Assange die These der Rechtslastigkeit der Macht in westlichen Ländern, besonders der USA. Die opferreiche Geschichte Nordamerikas kennt eine Reihe von Beispielen, die bis tief ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Die Ureinwohner der USA…

Gestern fand der 10. Flaggentag der Mayors for Peace statt. Aus diesem Grund wurde am Bremer Rathaus die Flagge des weltweiten Städtebündnisses gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. „Der Einsatz gegen die atomare…

Doppeljubiläum: 25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. In rund 400 deutschen…

Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden,…