Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“) in Bezug auf die Palästinenser im Gazastreifen eingereicht.

In dem Antrag heißt es, dass „die Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden… die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu zerstören“ und dass „das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt“.

Der Kläger führt weiter aus, dass „Israel es insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 versäumt hat, Völkermord zu verhindern und die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord strafrechtlich zu verfolgen“ und dass „Israel völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen begangen hat, begeht und weiter zu begehen droht“.

Südafrika begründet die Zuständigkeit des Gerichtshofs mit Artikel 36, Absatz 1 des Statuts des Gerichtshofs und mit Artikel IX der Völkermordkonvention, der sowohl Südafrika als auch Israel beigetreten sind. Die Klageschrift enthält auch einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und den Artikeln 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung.

Der Antragsteller ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um „die Rechte des palästinensischen Volkes nach der Völkermordkonvention vor weiterem, schwerem und nicht wiedergutzumachendem Schaden zu schützen“ und „um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen“. Gemäß Artikel 74 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs hat „ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen Vorrang vor allen anderen Rechtssachen“.

Die verfahrenseinleitende Klageschrift, die auch den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen enthält, ist auf der Website des Gerichtshofs abrufbar.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!