IGH
Deutschland vor Gericht
Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss. Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum…
Der juristische Arm der NATO
Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…
Der Westen, der Süden und das Recht
Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive. Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im…
Den Haag kritisiert israelischen Militäreinsatz
Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…
Die Republik Südafrika erhebt Klage gegen den Staat Israel und ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zu erlassen
Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“)…
Folgenlose Kriegsverbrechen
Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund…
Mayors for Peace: Bremen zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Gestern fand der 10. Flaggentag der Mayors for Peace statt. Aus diesem Grund wurde am Bremer Rathaus die Flagge des weltweiten Städtebündnisses gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. „Der Einsatz gegen die atomare…
Urteil zu Atomwaffen und deutschlandweiter Protest
Doppeljubiläum: 25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. In rund 400 deutschen…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Solidarität mit Julian Assange
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
