Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushbacks nach Griechenland

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Ilhan Sami Comak mit zwei Literaturpreisen ausgezeichnet

Ilhan Sami Comak, der kurdische Dichter, der seit 28 Jahren in einem türkischen Gefängnis sitzt, wurde mit dem Metin-Altiok-Poesiepreis und dem norwegischen Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet (zusammen mit Ahmet Altan, einem türkischen Schriftsteller/Journalisten). Die Jury des Metin Altiok Poesiepreises erklärte,…

Humanitäre Notlage an Bord der Sea-Watch 3

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…