Europäische Flüchtlingspolitik

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis…

Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich. Alexander Rubinstein, Substack für die Online-Zeitung INFOsperber Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen…

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…

Wer eine Zeitung abonniert hat – so ganz old-fashioned als Papierausgabe – bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: „7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis“ und „8 Tage…

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

Wenn es darum geht, zwischen Legalität und Menschenrechten zu wählen, hat das Artea-Netzwerk, das sich für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzt, keine Zweifel. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2016 wurden zwei baskische Aktivist:innen im Hafen von Igoumenitsa…

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Das Schiff Humanity 1 der NGO „SOS Humanity” lief vergangenen Samstagabend mit 179 Schiffbrüchigen an Bord im Hafen von Catania ein. Wie in einer neuen Verordnung festgelegt, wurde eine Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, um geschwächte Frauen und Kinder zu identifizieren – die…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…