EU

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt 30.06.2018 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen seines Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Den Luxemburger Richtern zufolge hat die Bundesrepublik zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen und hätte zusätzliche Maßnahmen…

Insgesamt 88 Migranten wurden an diesem Freitag Mittag im Meer an der  Straße von Gibraltar zwischen Spanien und Marokko durch Sea Rescue gerettet und in den Hafen von Tarifa gebracht. Die Menschen kamen in zwei Rettungsbooten an, nachdem sie von…

Von MISSION LIFELINE e.V. via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff „Lifeline“ unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Würden Sie uns…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger…

„Ich bin Berichterstatter, ein Schnüffler, in unserem Genre haben aber leider jetzt die  Vorstände das Sagen. Seitdem die Vorstände bei den Verlagen Einzug gehalten haben, ist der Journalismus am Ende. Ich schäme mich, das sagen zu müssen, ich schäme mich,…

Seit Sonntag Abend frage ich mich, wie viel wohl die Menschen außerhalb Italiens von der letzten Episode dessen verstanden haben, was manchmal mehr einer Telenovela zu gleichen scheint, als einer politischen Debatte. Als Koordinator der italienischen Redaktion von Pressenza meine…

  von Solidarwerkstatt, Linz Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihr Aufruf: „Die Waffen nieder!“ Mit der EU-SSZ wird derzeit in die gegenteilige Richtung marschiert. Mittelfristig droht in Österreich die…

Berlin: Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, dem Agrarchemiekonzern Bayer die geplante Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto unter strengen Auflagen zu erlauben, erklärte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND: „Mit dieser Entscheidung zementiert die EU-Kommission ein überholtes und gescheitertes Landwirtschaftsmodell. Die Fusion…

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von…