EU

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie…

Wenige Wochen vor der lange erwarteten Antwort der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Fur Free Europe, die 1,5 Millionen Unterschriften erhalten hat, hat die Fur Free Alliance (FFA) eine klare Botschaft an den EU-Kommissar für Tierschutz, Olivér Várhelyi, übermittelt:…

Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, welche die…

Progresse Linke haben einen Anlass sich beim Münchner Gruselkabinett auf eine Seite zu stellen. Nötig wäre ein neuer proletarischer Internationalismus jenseits von Staat und Nation. In diesem Jahr bekam die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schliesslich ist der…

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Auch wenn damit nicht die Welt gerettet worden wäre – die Lebens- und Arbeitsumstände vieler Menschen hätten ein wenig verbessert werden können: mit einem starken Lieferkettengesetz in Europa. Es hätte ein Sandkorn ins Getriebe verantwortungsloser Megakonzerne geworfen. Doch anstatt eines…

Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm vor kurzem in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. Schon beim EU-Beitritt im Jahr 2007 stimmte Bulgarien dafür, irgendwann den…

Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“. Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in…

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen – Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten.…