EU

Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm vor kurzem in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. Schon beim EU-Beitritt im Jahr 2007 stimmte Bulgarien dafür, irgendwann den…

Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“. Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in…

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen – Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten.…

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum…

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine…

Airbus, Leonardo und Thales schließen ihre Raumfahrtaktivitäten zu einem europäischen Joint Venture zusammen, um mit Elon Musks Unternehmen Starlink konkurrieren zu können. Dies führt zu neuen Spannungen mit den USA. Die europäischen Raumfahrtunternehmen Airbus, Leonardo und Thales kündigen die Zusammenlegung…

Nach vierzig aufeinanderfolgenden Tagen mit Mahnwachen in verschiedenen Gemeinden des Veltlins und des Valchiavenna zur Unterstützung von Gaza, der Global Sumud Flotilla (GSF) und der Freedom Flotilla haben sich die Aktivist:innen am Samstag, in Ponte in Valtellina getroffen, um einen…

Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt…

Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden. (Eigener Bericht) – Der neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft“ der EU sieht umfassende Hochrüstungsmaßnahmen…

Das Working Paper „Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU. Ethischer Welthandel und Gemeinwohl-Ökonomie“ der Cologne International Business School (CBS) ist soeben in deutscher Sprache erschienen. (Englische Version: November 2024) “Ethischer Welthandel” ist eine bewusste Alternative zu Freihandel…