Deutschland

Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen…

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt. (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung…

Glaubt man den deutschen Wirtschaftsvertretern, dann sind die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch, weshalb die Wirtschaft nicht in Schwung kommt[1]. Das Weihnachtsgeschäft verlief 2025 für den Einzelhandel unbefriedigend, weil es eine zu große Kaufzurückhaltung gab[2], sprich die Bürger von ihrem…

Heute, am 30. Januar 2026, schließt die Schlosspark-Klinik Charlottenburg ihre akutstationäre Versorgung – drei Monate früher als geplant. Von insgesamt elf Fachbereichen werden nur zwei, die Psychiatrie und die Neurologie, von einem anderen Träger, dem katholischen Klinikverbund Alexianer, übernommen. Die…

Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung In einem „Appell zum Handeln“ sehen die Unterzeichner:innen 2026 als ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angeht. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Es gehe…

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist…

SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung…

Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden. Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708…

Die „deutsche Sache« erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Dass geschieht keineswegs spontan und zufällig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht…