Deutschland

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat…

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt,…

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU. Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und…

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

Als Alexander Navalny schließlich in Berlin angekommen war, handelte es sich nur noch um eine Frage der Zeit bis offiziell bestätigt werden würde, dass er mit Novichok vergiftet worden war. Die feindlich gegenüber Russland Gesinnten sind entzückt. Diese Tatsache erstickt…

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug…

Deutschland braucht einen Masterplan für die Zeit nach Corona, wozu auch bisher militärisch genutzte Flächen gehören. Ein Kommentar zu den Konsequenzen einer US-Truppenreduzierung in Deutschland. Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA ist die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern. Der Bürgermeister…

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda! Und doch ist gerade die nächste Atomlaufzeitverlängerungskampagne gestartet. Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet „Die Zeit“ hat dieser neuen Propagandarunde einen breiten Raum gegeben und lässt Atomforscher ihre…

Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden…