BND

Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet. Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der…

Dieser Text entstand im Juli 2020 in der Schweiz im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Thema Staatstrojaner und Signal-Gruppenchats. Einleitung Diese Notwendigkeit ergab sich, da vermehrt politisch aktive Gruppen solche Gruppenchats, zum Teil unreflektiert, zu benutzen begannen. Diese Zusammenstellung soll…

Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Er endete für den Verbrecher mit dem Todesurteil. Der Prozess, im Gedächtnis als historisches Großereignis, war der Höhepunkt einer (scheinbar) perfekten Story: Nazi-Verbrecher flieht nach…

Sondertribunal in Den Haag klagt engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik wegen schwerer Kriegsverbrechen an. Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das…

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht. Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte…

Am 15. Januar veranstaltete acTVism Munich das Event „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ im Muffatwerk München. Unser ehrenamtliches Team hat es geschafft, das gesamte Interview mit Edward Snowden, das wir bei dieser Veranstaltung geführt haben, zu übersetzen und…

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hofft auf einen Erfolg ihrer Klage gegen die Ausspähung der Telekommunikation durch den BND. Nicht nur für den Auslandsgeheimdienst steht eine Menge auf dem Spiel. Journalisten gehören zur Gruppe der sogenannten Berufsgeheimnisträger. Sie sind wie…

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen.“ Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB Dokumente, die Aufschluss…

(hpd) Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP),…