Berlin

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…

Mit dem Titel „Collateral Crucifixion“ hat das Künstlerduos Captain Borderline dieses Motiv als riesiges maximales Assange-Wandbild in Berlin auf eine komplette Häuserfassade direkt vor dem Willy-Brandt-Haus in der Karwoche fertiggestellt. Das Künstlerduo Captain Borderline hat zum Thema „Collateral Crucifixion“ ein…

Überall in Berlin sind Plakate und Transparente der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zu sehen. Auch Mitglieder der Möckernkiez Genossenschaft engagieren sich. Zum Kampagnenstart sammelten sie Unterschriften vor ihrem Quartier an der Kreuzberger Yorckstraße. In ihrer Rede betont Iris…

Appel für Gleichbehandlung von Frauen und gegen Diskriminierung Am 8. März 2021 rief die Alliance of Internationalist Feminists aus Berlin zum internationalen Frauen*kampftag unter dem Motto „Unser Leben unser Widerstand, brecht das Schweigen, brecht das System“ auf. Circa zwölftausend Frauen…

Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes…

HATE NEWS vs. FREE SPEECH bringt Journalisten, Aktivisten und Medienexperten aus Georgien und Deutschland zusammen, um Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Hassreden und der Manipulation durch soziale Netzwerke sowie zur Stärkung der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Im Rahmen des 2020-Projekts „HATE…

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…

Der Alexanderplatz ist bei vielen Berlinern und Besuchern der Stadt ein beliebter Platz und gleichzeitig ein wichtiges Wahrzeichen. Diesen Ort wählten chilenische Künstler/innen für ihre Aktivitäten. Sie fanden im Rahmen des Festivals „Chilean Conexion“ am Sonntag, dem 18 October 2020,…

Vom 15. bis 18. Oktober wird das Internationale Uranium-Film-Festival, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert, insgesamt 14 Spiel- und Dokumentarfilme aus 10 Ländern in Berlin im Kino in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg zeigen. „Aufgrund der Corona-Pandemie hatten…

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats…