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Berlin

DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Palästina-Kongress in Berlin kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

Hauptstadtzulage Für Alle!

Die Beschäftigten der freien Träger haben diese Zulage verdient und zu Recht fest eingeplant. Wenn es in unserer Gesellschaft Berufsgruppen gibt, die viel zu wenig Anerkennung finden und für ihre wichtige Arbeit unterbezahlt sind, dann sind es die, die sich…

Portugals Nelkenrevolution – Chronik eines Aufbruchs zu Freiheit, Fortschritt und Demokratie

Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner…

Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängerregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea. von Peter Vlatten…

Denn die im Dunkeln … sieht man nicht

#BerlinliesteinBuch – 2024 hat man sich für eines der großartigsten Bücher entschieden, wie ich finde. Deshalb tue ich jetzt etwas, was ich sonst nie tue: Ich hole eine Besprechung noch mal hervor und bitte euch inständig, dieses Buch zu lesen.…

Julian Assanges bevorstehende Anhörungen und was sie für seine Freiheit bedeuten könnten

Die Ankündigung der möglicherweise letzten Anhörungen von Julian Assange – am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court – hat eine Flut von Spekulationen über das endgültige Schicksal des heute 52-jährigen australischen Journalisten und Verlegers ausgelöst, der seit…

Julian Assanges letzter Berufungstermin vor dem britischen Gericht

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Julians zweitägige Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters des britischen High Court vom…

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