Pressenza Berlin

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…

Heute beginnt die IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Noch bis zum 10. Juli demonstrieren die Aktivist*innen von IPPNW und ICAN  vor den Toren des Atomwaffenstützpunkts im rheinlandpfälzischen Büchel. Der Krieg in der Ukraine und die nuklearen…

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung…

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

Das Bündnis begrüßt die endgültige Streichung des Paragraphen 219a StGB. Dies entschied der Bundestag vergangenen Freitag in der zweiten und dritten Lesung zur Aufhebung des Verbots der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen. “Als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung freuen wir uns über die…

Einzelne wirtschaftliche Elemente allein reichen für wissenschaftliche Einstufungen in Gesellschaftssysteme nicht aus. Die Bausteine einer Ordnung sind überwiegend ambivalent und Ergebnisse langer Transformationen. Es kommt bei der Bewertung auf die Beachtung komplexer Verhältnisse an. Ein Aufklärungsversuch von Günter Buhlke und…

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Ermutigend und beeindruckend war die Demonstration der fast 30.000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus Madrid und Spanien unterstützt von kleinen Delegationen aus vielen NATO-Ländern an diesem Sonntag. Einheitlich wurde die Meinung vertreten, dass die NATO und die mit ihrer verbundenen internationalen…

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik…

40 Verbände und Organisationen (u. a. auch das Netzwerk Grundeinkommen) haben gemeinsam 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart entwickelt und gehen nun damit an die Öffentlichkeit. Die Botschaft lautet: Soziale und ökologische Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden.…