Pressenza Berlin

Die hessische Landesregierung hält bislang an der Räumung und Rodung des seit mehr als einem Jahr besetzten Mischwaldes für den Ausbau der A49 fest. Wir fordern den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut dazu auf, die Räumungen und Rodungen zu…

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE…

Ohne Kunst und Kultur wird es still: Unter diesem Motto machen Künstler*innen und Menschen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche in Deutschland auf ihre Situation während der Covid-19-Pandemie aufmerksam. Die Kinobranche ist besonders betroffen. Das Human Rights Film Festival zeigt sich…

Am Welt-Aids-Tag (1. Dezember) schlägt die Entwicklungsorganisation ONE Alarm: Nach Jahren des mühsamen Fortschritts erleidet der Kampf gegen HIV/Aids einen empfindlichen Rückschlag. ONE fordert die Weltgemeinschaft auf, stärker zu investieren, Risikogruppen besser zu erreichen sowie neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Stephan…

Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ an? Wo sind die dringend notwendigen “urgent actions” von AID, die dazu beitragen können, das akut gefährdete Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten? Diese und…

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat…

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt den bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember, zu dem die breite gesellschaftliche Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ aufruft. „Gerade in Zeiten von Corona ist internationale Zusammenarbeit ein dringendes Gebot. Wir brauchen…

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf…

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an…

Der erneute Lockdown trifft gerade die am härtesten, die auch zuvor schon täglich um ihre Existenz gebangt haben. Gerade die Sexarbeit verzeichnet eine sehr hohe Quote an Menschen, die von der Hand in den Mund leben. Diesen Menschen ist es…