Pressenza Berlin

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der…

Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikel in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend. Ein Kampagnenbündnis von 25 Bündnispartnern…

Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt…

Kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen am 14. Oktober fordern die Nichtregierungsorganisationen ONE, Oxfam und erlassjahr.de die Bundesregierung auf, sich international für einen weitergehenden Stopp der Schuldenrückzahlungen für die am stärksten von Armut betroffenen Länder einzusetzen. Mehr als 820.000 Menschen…

Anlässlich dieses internationalen Tag der Gewaltfreiheit, der durch die UNO Generalversammlung ins Leben gerufen wurde A/RES/61/271, gedenken wir Mahatma Gandhis Geburtstag. Im Zuge der COVID-19 Pandemie in der Welt richtete UN Generalsekretär António Guterres einen Appell an die Weltgemeinschaft für…

Am 30. September und 1. Oktober fand die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen.  Dazu Laura…

Gedenken an die Schrecken des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg gibt es oft. Dabei liegt aber der Fokus fast immer auf Europa, es wird meist vergessen, dass der Krieg auch in Asien tobte. In der Moabiter Birkenstraße wurde letzte Woche…

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der…

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…