Brasilien: Karnevalsposse oder vorgezogene Wahlkampfhilfe einer Sambaschule?

Die Acadêmicos in Niteroí widmet das Motto ihrer Parade dem amtierenden Präsidenten Lula. Politische Gegner wittern darin eine unerlaubte Unterstützung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf, während die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verhalten des Präsidenten genau beobachten zu wollen.

Nichts ist brasilianischer als der Karneval. Der Karneval ist den Cariocas (so nennen sich die Bewohner Rios) heilig, er ist Wirtschaftsmotor des Tourismus am Zuckerhut – jedes Jahr lockt die Parade der Sambaschulen Hunderttausende Touristen nach Brasilien. Und die lassen gutes Geld da, um die fantasievollen Umzüge zu bewundern. Der Karneval und dessen Sambaschulen sind aber auch Kristallisationspunkte der organisierten Kriminalität – wie so ziemlich alles, was mit großen Geldsummen in Berührung kommt in dieser Stadt – Fußball, der eigentlich illegalen Tierlotterie ‚Jogo do Bicho‘ oder Drogenhandel – trifft man im Dunstkreis des Karnevals nicht selten auf einschlägig bekannte Personen. Der Popularität dieses Weltkulturerbes tut dies keinen Abbruch, denn Karneval bedeutet für die Cariocas Identität. Die Sambaschulen entstanden fast immer in den Favelas, den Arbeitervierteln der Stadt und haben ihre festen Einzugsgebiete. Das ist ähnlich wie beim Fußball. Übrigens auch die Hingabe, mit der die Menschen ihre Sambaschulen unterstützen.

Es gibt nur eine Sache, die sich mit dem Karneval weniger gut verträgt. Das ist, wenn die Politik ins Spiel kommt. Es ist noch keine zehn Jahre her, da wollte der damalige Bürgermeister von Rio, Marcelo Crivella, den Karneval am liebsten verbieten. Crivella war ein einflussreicher Mann. Als Bischof der großen evangelikalen Pfingstkirche Igreja Universal findet sein Wort in den Favelas Gehör. Dort sind die Evangelikalen mit ihrem Heilsversprechen besonders populär. Aber im Bezug auf Karneval hatte er offenbar seinen Einfluss überschätzt. Die Paraden und Blocos, so nennt man die Straßenumzüge, die auch noch Wochen nach Aschermittwoch stattfinden, sind bei den Menschen in Rio dermaßen beliebt, dass Crivellas Worte weitestgehend ungehört verhallten. Die Cariocas feierten unbeirrt – Gottesfurcht hin oder her.

Tourismusagentur fördert Umzüge mit 12 Millionen Reais

Das hätte auch der staatlichen Tourismusagentur EMBRATUR noch im Ohr klingen sollen, als sie die Fördermittel zur Unterstützung der Sambaparaden in der Nachbarstadt Niteroí locker machte. Immerhin 12 Millionen Reais waren das, knapp 2 Millionen Euro, verteilt auf zwölf Sambaschulen. Was die im Vergleich zu Rio de Janeiro eher zweitklassigen Karnevalisten auf der anderen Seite der Guanabara-Bucht veranstalten, hätte vermutlich auch keinen gejuckt, wäre nicht eine Sambaschule, nämlich die Acadȇmicos de Niteroí, auf die Idee gekommen, den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Mottothema ihrer Parade auszurufen – gleich zu Beginn des großen Präsidentschaftswahljahr.

Das Problem dabei ist gar nicht das Geld. Andere Sambaschulen bekommen auch staatliche Zuschüsse, etwas aus dem Kulturförderprogramm des „Lei Rouanet“, teilweise sogar wesentlich größere Summen (Escola que fará desfile sobre Lula não usou recurso da Rouanet nem foi única a receber verba federal – Estadão). Das Problem ist eher, dass diese Würdigung zu einem recht ungünstigen Zeitpunkt stattfindet und für die politischen Gegner Lulas, insbesondere aus dem rechten Parteienspektrum ein gefundenes Fressen ist. Denn zum einen beginnt in Brasilien der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Oktober erst am 16. August. Die Parade könnte also als vorgezogene Wahlkampfhilfe interpretiert werden, zumal Lula bereits angekündigt hat, gemeinsam mit Ehefrau Janja und Ministern des Kabinetts der Parade beiwohnen zu wollen.

Des Weiteren muss man wissen, dass der Präsident der Agentur EMBRATUR Marcelo Freixo heißt. Es stammt aus Niteroís Nachbarstatt São Gonçalo. Freixo startete seine politische Karriere in Rio de Janeiro bei der linken Partei PSOL. Sein bislang größter Erfolg war das Erreichen der Stichwahl um das Bürgermeisteramt der Metropole gegen den bereits erwähnten Marcelo Crivella. Zudem war er der Vorsitzende eines vielbeachteten Untersuchungsausschusses, der vor einigen Jahren die Verflechtungen zwischen der (lokalen) Politik und den kriminellen Milizen offengelegt hatte. Vor wenigen Jahren wechselte er die Partei, ist nun bei der Arbeiterpartei PT. Für viele hat das einen schalen Beigeschmack.

An sich ist an dem Motto der Acadêmicos nichts auszusetzen. Dieses lautet: „Von der Spitze des Mulungu kommt Hoffnung: Lula, der Arbeiter Brasiliens“. Der Mulungu ist ein auffällig rot blühender Baum, im Deutschen Korallenbaum, der typisch für die Region im Nordosten ist, aus der Lula stammt.

Lulas politischer Werdegang war ungewöhnlich und illuster

Tatsächlich ist der Werdegang Lulas ein anderer, als der der meisten brasilianischen Spitzenpolitiker. Er entstammt nicht, wie meist üblich, der klassischen Politikerkaste aus jahrhundertealten einflussreichen Dynastien, sondern aus ärmlichen Verhältnissen im Nordosten. Als Metallarbeiter und später Gewerkschafter kämpfte er in den 70er-Jahren gegen die Militärdiktatur, in den 80er-Jahren als Mitbegründer der Arbeiterpartei für die Redemokratisierung, Direktwahlen und eine demokratische Verfassung. Lula brauchte vier Anläufe, um 2002 endlich zum Präsidenten Brasiliens gewählt zu werden. Später wurde er verurteilt, kam aus dem Gefängnis und ist der erste Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit gewählt wurde. Das und einige persönliche Anekdoten und Schicksalsschläge böte sicherlich genügend Stoff für eine Sambaparade.

Doch im Oktober will sich Lula wahrscheinlich zur Wiederwahl stellen und das Rennen um das Präsidentenamt dürfte so eng werden wie zuletzt auch. Darum sah die rechte Partei NOVO in der Parade eine verbotene Art der Wahlwerbung und rief deshalb den Obersten Wahlgerichtshof (STE) an, zumal Lula bereits angekündigt hat, die Parade aus einer Loge verfolgen zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft machte für diesen Fall strenge Auflagen. Sie werde genau darauf achten, dass Lula und seine Gefolgschaft nicht die Loge verlassen, um ein Bad in der Menge zu nehmen, was einer Wahlkampfgeste gleichkäme.

Experten: An sich nicht illegal

Die Diskussion um die Parade ist kurios. Für Guilherme Barcelos, Anwalt und Spezialist für Wahlrecht, stellen die Ehrung durch die Sambaschule und die Parade an sich zwar nichts Illegales dar, doch der Kontext macht die Situation rechtlich schwierig. „Der Sambasong preist nicht nur die Laufbahn des Präsidenten, was legal, rechtmäßig und angemessen wäre, wenn man das Grundrecht auf künstlerische und kulturelle Freiheit berücksichtigt. Im engeren Sinne geht er über die Ehrung und Lobpreisung der Laufbahn des Politikers hinaus und geht weit darüber hinaus, indem er diese Regierung, die sich zur Wiederwahl stellt, wirklich verherrlicht“, urteilt er gegenüber dem Online-Portal Terra und verweist darauf, dass die Nummer von Lulas Partei (13) ebenso wie Wahlkampf-Jingles in dem Lied vorkommen.

Der Experte führt außerdem an, dass die PT die Handlung in ihren sozialen Netzwerken verbreitet, darunter auch in Veröffentlichungen, die gemeinsam mit der Sambaschule erstellt wurden. „Es handelt sich um eine eindeutig politische Rede, mit starkem Bezug zu den bevorstehenden Wahlen. Es fehle nur noch die Aufforderung: ‚Wählt ihn!‘

Versteckte Codes und Botschaften sind möglich

Als unzulässige vorzeitige Wahlwerbung kann es nur dann gelten, wenn ein ausdrücklicher Aufruf zur Wahl oder politischen Mobilisierung vorliegt, betont Fernando Neisser, Professor für Wahlrecht an der Fundação Getulio Vargas (FGV) in São Paulo. Und seiner Meinung nach hat der betreffende Samba-Enredo keine solche Wirkung. „Es muss nicht unbedingt das Wort „vote” (wählen) vorkommen, wir sprechen heute vom Gebrauch magischer Worte. Man kann sagen: ‚Ich zähle auf Sie an der Wahlurne’, ‚Ich zähle auf Sie im Oktober’, ‚So Gott will, werde ich ab Januar im Amt sein’… Und der bisher vorgestellte Samba-Enredo bezieht sich ausschließlich auf die Vergangenheit und die Gegenwart, ohne jeglichen Hinweis auf die Zukunft, die Wahlen, die Idee der Kontinuität, nichts dergleichen”, meint er.

Er räumt ein, dass es sich um eine ungewöhnliche Situation handelt. Er fügt jedoch hinzu, dass abgesehen vom Thema der Parade auch die mögliche Teilnahme von Lula und First Lady Janja an der Parade an sich nichts Illegales ist.

Die Sambaschule Acadȇmicos ist keine traditionelle Sambaschule, sie wurde erst 2018 gegründet. „Sie ist eine Schule ohne Identität, ohne Geschichte, ohne Herkunft“, urteilt der Journalist Valmir Maratelli. Aber: Spätestens seit dieser Kampagne ist sie weit über die Stadtgrenzen von Niteroí hinaus bekannt.