Wahlkampf

Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…

Sie tun so „als ob“, und schauen selbstzufrieden in die Kameras, wenn sie nach harten Kämpfen um Wortformulierungen das Gesetzeswerk nach ihrer Auffassung verschärft haben. Trotz vieler neuer Gesetze in den letzten Jahren hat sich die Stimmung der Generation von…

In diesem Jahr geht es ums Ganze. Es geht um die grundsätzliche, politische, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung und Transformation unserer Gesellschaft. Und es geht dabei vor allem um die Zukunft der jungen und der kommenden Generationen. Dass Deutschland sich…

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren…

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Präsident Trump und seine Regierung inszenieren sich kurz vor ihrem Abgang noch…

Das bedingungslose Grundeinkommen ist bei der Bundestagswahl am 24. September zum ersten Mal mit der Zweitstimme wählbar. Das ist einzigartig in der Geschichte der Republik. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Zweitstimme – entgegen ihrem Namen – mehr Gewicht…

Die Wahlkampfthemen für 2017 nehmen Kontur an. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanstandet eine „Sehnsucht nach politischer Kultur“ und meint damit nichts Geringeres als die „Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand“. Gleichzeitig hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das den vielsagenden Namen…