Wahlmarathon 2026 – unvollendeten Gedanken zu Pluspunkten einer sozialistischen Ordnung

Um den Überblick zu bewahren und evolutionäre von revolutionären Elementen zu unterscheiden, sind Vorbemerkungen angebracht.

Das sozialistische System verwendet nach formellen Anpassungen, seit 1917 eine Fülle von sinnvollen Elementen, aus vorangegangenen Gesellschaftsordnungen der Frühzeit, des Feudalismus und des Kapitalismus. Beispielsweise galten in den Anfangsjahren der DDR bis 1975 weiterhin nicht nur strukturelle Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1891. Das BGB regelt gegenwärtig mit 2385 Paragrafen (78. Auflage 2016) umfängliche Lebensbereiche in Deutschland. Das Zivilgesetzbuch von 1975 der früheren DDR baute darauf.

Relevante, von Russland, China, der DDR und anderen sozialistischen Staaten für ihr System übernommene evolutionäre Entwicklungselemente sind beispielsweise:

Geld, Handel, Akkumulation, von Krediten angetriebene Investitionskreisläufe, Gewinne zur Kostendeckung, Tarife für Gebührenordnungen, Regeln der Betriebswirtschaft, der Staat als Verwaltungsorgan, Steuerpflichten, verschiedene Formen des wirtschaftlichen Eigentums, Staatshaushalt, Verfassung. Die Gesetzgebung, die Demokratie gehören als sinnvolle Elemente dazu. Eine Teilung der Macht zwischen Parlament, ausführender Regierung und Justiz, Freiheiten, die Dritten nicht schaden dürfen, Gleichheit (zu Teilen), Solidarität (als Zielstellung), universelle Menschenrechte (als Zielstellung), waren vorhanden. Realität waren auch gesellschaftliche Strukturen mit Fachministerien und mit Bereichen, wie Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kommunikation und vieles mehr. Auch politische Wahlen zum Parlament gehörten dazu. So auch die Staatspflichten zur Versorgung sowie die Bevölkerung vor inneren und äußeren Unbill zu schützen.

Als Pluspunkte und revolutionäre Besonderheiten des sozialistischen Systems können hervorgehoben werden:

• Langfristige Entwicklungsplanungen für die Gesellschaft und für Schwerpunkte der Wirtschaft, des Verkehrs, Bildungs- und Gesundheitswesens, Wissenschaften, die Grundversorgung mit Nahrung, Kultur, und vieles mehr. Sie machten die Zukunft überschaubar, ebenso den künftigen Wohnbedarf, die Lohn-/Gehaltsentwicklung der Bevölkerung. Das Planungssystem zielt auf die Vermeidung von Wirtschaftskrisen im Land und der Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bewohner.
• Hilfreich für die Versorgung der Bevölkerung, für Wachstum und die Kreditkreisläufe der Wirtschaft, erwiesen sich geplante, längerfristig stabile Preise. Das brachte Sicherheiten für Investitionen in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, auch für das Familienbudget.
• Die Arbeitenden, als Hauptentwicklungsträger der Menschheit, sind von einem gesonderten Arbeitsgesetzbuch geschützt. Der Kapitalbesitz, als zweite Säule der Entwicklung, genoss bereits im Kapitalismus einen umfangreichen Gesetzesschutz.
• Gerechte Verteilung der Steuereinnahmen des Staates auf alle Schichten der Gesellschaft aus dem geschaffenen Mehrwert via Staatshaushalt.
• Lebenswichtige Wirtschaftsbereiche für die Grundversorgung, wie die Elektro-Energie, Kommunikation (Straßen, Eisenbahn, Häfen, Flugverkehr, Post u.ä.) liegen im staatlichen Eigentum und unterstehen der staatlichen Führung. (Alle anderen Bereiche stehen im genossenschaftlichen, privaten oder gemischten Eigentum).
• Die Naturgesetze genießen Priorität bei der Entscheidung für Entwicklungen. Der Frieden hat den zweiten Platz in der Stufenleiter staatlicher Entscheidungen.
• Angewandte Wissenschaften haben einen höheren Einfluss auf Entscheidungen vom Parlament und Regierung zugunsten der Gesellschaft und der Bevölkerung. Die Freiheit der Forschung ist tief mit dem Fortschritt der Lebensgrundlagen verbunden.
• Die partizipative Demokratie, d.h. die direkte Einbeziehung der Betroffenen hat den Vorrang vor der repräsentativen Demokratie der Mehrheiten und dient letztlich den Mehrheiten.
• Trotz wesentlich geringerer Entwicklungszeiten hat das sozialistische System bereits größere Erfolge bei der Verwirklichung der universellen Menschenrechte Der Frieden ist sicherer geworden, wie sich auch im Weltmaßstab der Index der menschlichen ständig vorwärts entwickelt hat.
• Die Gleichstellung der Bürger im gesellschaftlichen Ranking und zwischen Mann und Frau, hat sich unter dem sozialistischen System beachtlich verbessert.
• Frauen, Jugend und Gewerkschaften sind im sozialistischen Parlament mit speziellen Gesetzgebungsrechten vertreten. Sie haben in der DDR eigene Gesetzeswerke, wie das Familiengesetzbuch, das Arbeitsrechtsbuch, Jugendförderungsgesetze erhalten.
• Die Planung bildet gesetzmäßig mit der Bilanzierung der materiellen, finanziellen und Arbeitskräftefonds eine Einheit. Jahrzehntelange Zeitverzögerungen bei großen Investitionsprojekten (Flugplatz Berlin, Bahnhof Stuttgart, Philharmonie Hamburg, Schienennetz u.a.), sind vermeidbar, wie auch Wirtschaftskrisen aus großen Differenzen zwischen Angebot und Nachfrage.
• In der Wirtschaft werden Wertäquivalenzen für den Austausch Arbeit/Lohn, sowie im Warenhandel und bei Dienstleistungen angestrebt. Spekulationspreise werden vermieden.
• Die jährlich durchschnittlichen 14.000 Konkurse im Mittelstand, wie in Westdeutschland üblich, gehören der Vergangenheit an. Fördermittel aus dem Staatshaushalt unterliegen im sozialen System anderen Kriterien.
• Ebenfalls gab es keine private Entnahme des Profits (Übergewinne) aus den Wirtschaftskreisläufen der gesellschaftlichen Unternehmen in produzierenden Bereichen, Banken und Versicherungen. Die Anzahl der Banken und Versicherungsgesellschaften war erheblich geringer, damit auch die Summe der Bezahlung von Vorständen.
• Eine volle Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung gehört zu den Prinzipien der der sozialistischen Planung.
• Ein soziales System verbietet per Gesetz, dass Unternehmen aller Art aus ihren Lohntarifvereinbarungen mit den Gewerkschaften austreten. Austritte sind Tore für Leiharbeit und dem Niedriglohnsektor.
• Einschränkung des freien Drogenverkaufs bis auf eine wissenschaftlich und gesetzlich festgelegte Gefährdungsstufe. Das Jahrhundertproblem der Menschheit bedarf einer modernen sozial gerechten Lösung. Die Gewinnmentalität der Kapitalgesellschaft steht ihr entgegen.

Der erreichte Entwicklungsstand des sozialistischen Systems beruht auf einer realen Entwicklungszeit von etwa 110 Jahren, gestört vom 2. Weltkrieg und einem 40-jährigen Kalten Krieg des Antipoden. Das kapitalistische System blickt auf etwa 400 Jahre Erfahrungen zurück und hängt bei der Erfüllung der universellen Menschenrechte auf Frieden, Arbeit, Gleichheit, Grundversorgung hinterher.

In Deutschland strebt eine übergroße Mehrheit, ein sozial erfülltes und wirtschaftlich solides Land an. Alle linken Bündnisse verfolgen ein soziales humanes Weltbild. Bedauerlicherweise haben viele von ihnen einen Ratschlag vergessen, der von den Teilnehmern aus 8 Staaten eines europäischen Kongresses 1847 in London gegeben wurde:

„Proletarier aller Länder vereinigt Euch“.

Das deutsche Grundgesetz hält in der Präambel, in seinen Grundsätzen mit den Artikeln 3, 4, 14, 15, sowie 20, 21 das Tor für Veränderungen offen. Ein Wahlbündnis könnte den Weg frei machen.