Israelisches Parlament verabschiedet ein neues Gesetz zur Todesstrafe.

Stellungnahme der Unterstützungsgruppe deutschsprachiger Raum für Women Wage Peace und Women of the Sun

Women Wage Peace ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich zusammen mit Women of the Sun für eine friedliche, gerechte und auf Gleichheit beruhende Lösung des Konflikts in Israel-Palästina einsetzt. Mit großer Besorgnis nehmen wir aktuelle Berichte aus Israel über ein neues Gesetz zur Kenntnis, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre zügige Vollstreckung gezielt ermöglicht.

Reden wir Klartext: „Das in der Knesset verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven töten – nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten.“
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-sieht-gesetz-zur-todesstrafe-in-israel-mit-grosser-sorge-100.html (31.03.2026)

Deutschland bekennt sich – nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte – in besonderer Weise zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur universellen Geltung der Menschenrechte. Dieses Bekenntnis schließt eine selektive Anwendung aus. Deutschland hat für die Sicherheit Israels („Staatsräson“) eine besondere Verantwortung angenommen; diese Verantwortung umfasst die gesamte Bevölkerung des Landes und nicht Teile davon.

Wir sehen mit Sorge, dass politische Debatten in Deutschland zunehmend von einer Polarisierung geprägt sind, in der menschenrechtliche Standards relativiert oder unterschiedlich gewichtet werden. Eine glaubwürdige Außen- und Menschenrechtspolitik erfordert jedoch Kohärenz: Völkerrechtliche Prinzipien müssen universell gelten – unabhängig davon, um welchen Staat oder welche Bevölkerungsgruppe es geht.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• eine klare und öffentliche Positionierung deutscher politischer Institutionen gegen die Anwendung oder Ausweitung der Todesstrafe in diesem Kontext,
• die konsequente Einforderung der Einhaltung internationalen Rechts durch alle Konfliktparteien,
• die Stärkung einer wertebasierten Außenpolitik, die Menschenrechte nicht relativiert, sondern universell verteidigt,
• sowie die Förderung von Initiativen, die auf Dialog, Deeskalation und eine gerechte politische Lösung des Konflikts abzielen.

Die von uns unterstützten Frauenbewegungen aus Israel und Palästina stehen gemeinsam für einen anderen Weg: für Sicherheit durch Gerechtigkeit, für Gleichheit vor dem Recht und für die bedingungslose Achtung der Würde jedes Menschen. Wir laden politische Entscheidungsträgerinnen und -träger in Deutschland ein, diesen besseren Weg anzunehmen und ihn mutig und entschlossen zu betreten.

02. April 2026
Unterstützungsgruppe WWP/WOS deutschsprachiger Raum