Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze oder darüber hinaus wäre ein Instrument, um die materielle Existenz zu sichern – eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Das Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen die materielle Existenz und die Freiheit der überwiegenden Mehrheit zerstören. Es ist in der Tat eine Frage der Freiheit.
Was wurde nicht schon alles über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesagt? Aus philosophischer, wirtschaftlicher, ökonometrischer, soziologischer und rechtlicher Sicht wurde es in Videos, Artikeln, Comics, Filmen und Büchern erklärt, verbreitet und bekannt gemacht. Mitte Oktober hörte ich an der Wirtschaftsfakultät der Universität Barcelona das folgende Gespräch zwischen zwei Studierenden. Der eine meinte, der Vorschlag des BGE sei bereits sehr bekannt, woraufhin der andere antwortete: „Ja, was jetzt noch fehlt, ist, dass er umgesetzt wird.” Ich habe jedoch Zweifel, ob das BGE in der europäischen Bevölkerung wirklich allgemein bekannt ist. Dass es heute jedoch viel bekannter ist als noch am Ende des letzten Jahrhunderts, steht außer Frage. Als der Verein „Red Renta Básica“ (Netzwerk Grundeinkommen) Anfang 2001, also vor fast einem Vierteljahrhundert, gegründet wurde, konnte sich niemand der Anwesenden vorstellen, dass das BGE heute in vielen Ländern der Welt Gegenstand öffentlicher Debatten sein würde. Von dieser Feststellung bis zur Behauptung, das BGE sei „bereits sehr bekannt”, ist es jedoch noch ein langer Weg.
Was die Antwort des zweiten Studenten angeht, habe ich jedoch keinen Zweifel: Es geht darum, das BGE in die Praxis umzusetzen. Welche Schwierigkeiten oder Hindernisse stehen dem im Weg? Es gibt mehrere, doch das größte Hindernis ist der Widerstand – wenn nicht sogar die offene Feindseligkeit – einiger linker Parteien im weitesten Sinne des Wortes. Rechte Parteien hingegen lehnten den Vorschlag – abgesehen von wenigen Ausnahmen – stets klar ab. Auch wenn die Meinung ihrer Wähler:innen nicht mit der offiziellen Position dieser Parteien übereinstimmt, ist es nun einmal so. Diese Tatsache wurde auch schon mehrfach von verschiedenen Autor:innen ausführlich behandelt.
Was von vielen Befürwortern des BGE jedoch meist nicht beachtet wird, ist die Art der Maßnahmen, die mit dem BGE einhergehen sollten. Nur zur Klarstellung: Die Art dieser Maßnahmen hängt von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Meinungen ab, die den Vorschlag stützen. Unter den Befürwortern des BGE finden sich einige Liberale im europäischen Sinne sowie einige Sozialisten – genauer gesagt Sympathisanten oder Mitglieder der derzeitigen sozialistischen Parteien. Diese Personen werden neben dem BGE ganz andere Vorschläge unterstützen als Personen, die den sozialistischen Republikanismus oder den republikanischen Sozialismus vertreten. Da ich mich selbst zu dieser Gruppe zähle, möchte ich in diesem Artikel eine meiner Meinung nach „verwandte” Maßnahme zum BGE behandeln, die bereits an „Popularität” gewinnt, wenn auch noch nicht auf dem gleichen Niveau wie das BGE, weder hinsichtlich des Bekanntheitsgrads noch hinsichtlich der technisch-wissenschaftlichen Begründung. Ich beziehe mich auf das sogenannte Maximaleinkommen (ME). Dazu werde ich teilweise auf das zurückgreifen, was in einem Kapitel von dem Buch „En defensa de la Renta Básica” (In Verteidigung des Grundeinkommens) behandelt wurde, und einige neuere Daten hinzufügen.
Eine strenge Definition des ME wäre ein Grenzsteuersatz von 100 Prozent ab einem bestimmten Einkommen, das innerhalb eines bestimmten Zeitraums – normalerweise eines Jahres – erzielt wurde. Es ist bekannt, dass Vermögen viel ungleicher verteilt ist als Einkommen. In Europa besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als 55 Prozent des Vermögens, in den Vereinigten Staaten sind es sogar mehr als 70 Prozent. Die reichsten ein Prozent konzentrieren mehr als 20 bzw. 40 Prozent.
Wenn von Maximaleinkommen die Rede ist, bezieht sich dies in der Regel auf das innerhalb eines Jahres als Einkommen verdiente Geld. Das Eigentum wäre Teil der Steuern auf das Vermögen oder den Reichtum. Letzteres umfasst alle Immobilien, bewegliche Güter, Finanzvermögen und jede andere Art von Vermögen mit Ausnahme des Hauptwohnsitzes. Dies hat mehrere Auswirkungen. Man kann sich sowohl für ein Maximaleinkommen als auch für eine Vermögenssteuer, die verschiedene Bezeichnungen hat – zum Beispiel „Steuer auf große Vermögen” –, einsetzen. Konzeptionell sind diese Steuern jedoch unterschiedlich. Das Maximaleinkommen bezieht sich auf das, was eine Person in einem bestimmten Zeitraum verdient, also auf die erzielten Einkünfte. Darüber hinaus kann aus demokratisch-republikanischen Gründen dafür plädiert werden, große Vermögenskonzentrationen zu begrenzen. Offensichtlich hängen große Vermögenskonzentrationen und hohe Einkommen zusammen, denn Vermögen trägt zur Steigerung des Einkommens bei und Einkommen zur Steigerung des Vermögens.
In einem Artikel mit Jordi Arcarons habe ich einige Daten aus dem Königreich Spanien aufgeführt. Die obersten fünf Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen konzentrieren mehr als 41 Prozent des Gesamteinkommens, die obersten zwei Prozent mehr als 28 Prozent. Was den Reichtum betrifft, so akkumulieren die obersten fünf Prozent praktisch 73 Prozent des Gesamtvermögens, während die obersten zwei Prozent mehr als 44 Prozent besitzen.
Es ist interessant, zu analysieren, was an der Schnittstelle der obersten fünf Prozent in Bezug auf Einkommen und Vermögen geschieht. Hier haben wir die wirklich reichen Bevölkerungsschichten. In diesem Fall konzentrieren nur 3,8 Prozent der Gesamtbevölkerung etwas mehr als 20 Prozent des Gesamteinkommens und fast 44 Prozent des gesamten Nettovermögens. Wenn wir diejenigen mit einem Vermögen von weniger als 500.000 Euro – die am wenigsten Reichen unter den Reichen – ausklammern, dann würden etwas weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung – etwas mehr als 415.000 Menschen – weiterhin 8,3 Prozent des Gesamteinkommens und mehr als 32 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen. In diesen Beträgen und Prozentsätzen ist nicht alles enthalten, was auf halb- oder direkt betrügerische Weise versteckt oder hinterzogen wurde, sondern nur das, was legal registriert ist. Diese 415.000 Menschen sind natürlich reicher, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen, aber selbst mit diesen Zahlen sind sie sehr reich.
Das Problem großer Vermögen ist nicht nur die enorme Ungleichheit gegenüber einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Große Vermögen und Eigentumskonzentrationen sind eine Bedrohung für die Demokratie – und leider mehr als nur das. Das dachten auch die Gründer der ersten modernen Republik im Jahr 1776. Tatsächlich befürchteten die Gründerväter, wie viele Autoren betont haben, dass das demokratische Experiment der Republik scheitern würde, wenn die enormen Ungleichheiten zu extrem würden. Und es scheiterte. Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, brachte es vor einem Jahrhundert auf den Punkt: „Wir können Demokratie oder Reichtum konzentriert in wenigen Händen haben, aber nicht beides.“
Daher stellt sich die Frage: Was sollte die angemessene Grenze für persönlichen Reichtum in einer demokratischen Gesellschaft sein? Eine Million Euro? Zwei? Fünf? Wie viel braucht jemand wirklich, um komfortabel, sogar luxuriös zu leben, ohne die Freiheit der anderen zu gefährden? Braucht jemand, der innovativ ist, hart arbeitet, um der Gesellschaft viele Vorteile zu verschaffen, geschäftlich vorausschauend handelt, über große Eigeninitiative verfügt, Risiken eingeht und all die Tugenden aufweist, die die Verfechter großer Vermögen gewöhnlich anpreisen, mehr als zwei, drei oder vier Millionen Euro als Belohnung? Es handelt sich um eine demokratische Diskussion, die noch nicht begonnen hat und die kein vermeintlicher Experte (Experte in was eigentlich?) lösen kann.
Ein Maximaleinkommen – wobei wir uns daran erinnern sollten, dass es sich hierbei um das Einkommen und nicht um den Reichtum handelt – kann sogar mit dem Einzelschicksal derjenigen in Verbindung gebracht werden, die weit unterhalb der Einkommensgrenze liegen. Sam Pizzigati schlägt vor, das ME könnte beispielsweise ein Vielfaches des Mindestlohns betragen. 100-fach? 50-fach? 200-fach? Hier kommt es weniger auf das Vielfache an als auf die Idee. Wenn ich zu den Personen mit dem höchsten Einkommen gehöre und weiß, dass alles, was ich über dem 100-fachen (oder 50-fachen oder 200-fachen) des Mindestlohns verdiene, mit einem Grenzsteuersatz von 100 % besteuert wird, dann ist es in meinem Interesse, dass der Betrag, ab dem mit 100 (oder 50 oder 200) multipliziert wird, höher ist. Es macht schließlich einen Unterschied, ob ich das 100-fache (oder 50-fache oder 200-fache) von 800 Euro oder von 1.500 Euro verdiene. Ein anderer Ansatz mit derselben Absicht könnte das Durchschnittsgehalt sein.
Die Höhe des Maximaleinkommens, das aus Sicht der republikanischen Freiheit zulässig ist, kann nicht außerhalb der öffentlichen Debatte und des historischen Moments festgelegt werden, auf den wir uns beziehen. Aus republikanischer Sicht kann die Anhäufung großer Vermögen nicht akzeptiert werden, da diese Einfluss auf die materielle Existenz der großen Mehrheit der Bevölkerung nehmen können, indem sie Regierungen kaufen, beeinflussen, unter Druck setzen und manipulieren. Nur große Vermögen verfügen über die materiellen Möglichkeiten, Politiker zu bestechen, zu manipulieren oder entscheidend zu beeinflussen, um eigene Interessen zu begünstigen. Dies bedeutet eine Zerstörung für die Demokratien. Wie ich zusammen mit María Julia Bertomeu schrieb:
„Es gibt ein überzeugendes republikanisches Argument, um ein Maximaleinkommen zu rechtfertigen: Da Reichtum und Privateigentum ein im Wesentlichen politisches und soziales Produkt sind, muss eine demokratische Republik in der Lage sein, Instrumente – wie ein Maximaleinkommen – zu entwickeln, die verhindern, dass sich dieser Reichtum in den Händen einiger weniger konzentriert. Sie muss auch verhindern, dass diese Personen der Republik ihre Fähigkeit streitig machen können, das Gemeinwohl zu definieren und ein normales republikanisches und demokratisches Leben für alle zu gewährleisten.“
Ein weiterer grundlegender Aspekt des Maximaleinkommens ist, dass es nicht primär zur Erhebung von Steuern gedacht ist. Ohne die Möglichkeiten der Steuererhebung zu unterschätzen, soll es in erster Linie dazu dienen, die Ungleichheit zu verringern. In den USA hat sich aufgrund von Steuern in Höhe von 90 Prozent auf hohe Einkommen „von Ende der 1930er bis Anfang der 1970er Jahre die Einkommensschere verringert“, wie Saez und Zucman erklären. Es sei daran erinnert, dass Franklin D. Roosevelt sein ursprüngliches Ziel, ein Maximaleinkommen von 100 Prozent einzuführen, zwar nicht erreichte, aber dennoch einen Grenzsteuersatz von 94 Prozent für Einkommen über 200.000 Dollar pro Jahr von 1936 – heute entspräche dies etwa 4,6 Millionen Dollar – durchsetzen konnte. Diese Spitzensteuersätze blieben über Jahrzehnte hinweg bestehen und erreichten von 1944 bis 1981 einen Durchschnitt von 81 Prozent, zwischen 1951 und 1963 lag der Durchschnitt sogar bei über 90 Prozent. Auch im Vereinigten Königreich gab es von 1941 bis 1952 Spitzensteuersätze von bis zu 98 Prozent.
Schon Aristoteles, der den Reichen gegenüber sehr wohlwollend und der attischen Demokratie der freien Armen, in der er lebte, gegenüber sehr kritisch eingestellt war, vertrat die Ansicht, dass Reichtum auf das beschränkt sein sollte, was ein würdiges Leben ermöglicht: „Es gibt hier eine Grenze für den Reichtum, wie in allen anderen Künsten“ (Pol. 1256b). Kein derzeitiger Politiker, der der Macht nahesteht – aus der Ferne ist es einfacher –, hat bisher etwas Ähnliches gesagt, sehr zum Leidwesen der Politik.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze wäre ein Instrument zur Sicherung des materiellen Lebensunterhalts und somit eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Ein Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen den materiellen Lebensunterhalt und die Freiheit der überwiegenden Mehrheit zerstören. Es ist in der Tat eine Frage der Freiheit.
Ich werde es anders formulieren. Das bedingungsloses Grundeinkommen garantiert die materielle Existenz und ist somit die Basis der Freiheit. Das Maximaleinkommen verhindert, dass einige wenige mit ihrer wirtschaftlichen Macht diese Freiheit zerstören. Es ist die Obergrenze der Freiheit. Letztlich sind beide wesentliche Instrumente des republikanisch-sozialistischen Staates, um die Existenz zu sichern und die Freiheit aller zu schützen.
Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
