„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ein Aufklärungsservice für Wahlen mit unvollendeten Gedanken

Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel 3, 4, 14, 15 sowie 20 und 21. des Grundgesetzes. Die griechischen Schöpfer der Demokratie glaubten fest daran, dass Wahlen ein guter Weg zu Veränderungen sind.

Die Bevölkerung der Welt, so auch in Deutschland, lebt voller Unruhe. Die UNO-Weltorganisation musste sich ganzjährig mit den Differenzen und Kämpfen der beiden Weltsysteme des Kapitalismus und Sozialismus beschäftigen. Die Lebenslage, auch in Deutschland ist beklagenswert. Zusätzlich bereitet der Klimawandel weltweit Sorgen.

I.

Das System des Kapitalismus ist nach etwa 600 Jahren einer guten und schlechten Entwicklung in seine Endphase seiner evolutionären Entwicklungsmöglichkeiten gelangt, analysieren Wissenschaftler, gestützt auf Erkenntnisse von Charles Darwin.

Ein überwiegend auf Übergewinne orientiertes System, das andauernd in Kriegen verwickelt ist, gefährdet zunehmend die Überlebensfähigkeit der menschlichen Gesellschaft. Die Steuereinnahmen in den G7 reichen seit Jahren nicht für eine normale Entwicklung ihrer Wirtschaft und der sozialen Lage der Bevölkerung aus. Die USA leben von Bankkrediten, um den zivilen Inlandsbedarf, die Rüstungskosten und die Manöver bzw. Kriegskosten im Ausland zu finanzieren. Große kapitalistische Industrieländer kommen vom Krebs der Staatsverschuldung für ihre Fortentwicklung nicht mehr los. Erneut befinden sich die USA in einem Regierungsstillstand (Shutdown). Die CDU-geführte Regierungskoalition Deutschlands ist gegenwärtig dabei, ihre Staatsverschuldung um 500 Milliarden Euro zu erhöhen. Ihre Variante in Form von Sondervermögen stieß bei den Verfassungsrichtern auf Missfallen. In Frankreich scheitert die Regierung an fehlenden Konzepten für einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Das Wetterleuchten des Verfalls des Systems hat weitere Facetten: Der einstmals vom Kapitalismus gepriesene Freihandel hat sich in einem Zollkrieg verwandelt. Der Handel mit sozialistischen Ländern und anderen Staaten wird mit Sanktionen und einer Politik des Regime Change bekämpft. Kriege und Waffenlieferungen im Rahmen sogenannter Schutzabkommen stützen die Wirtschaftsentwicklung der G7. Eine moderne Methode ist die militärische Kontrolle der Lieferketten im Ostseeraum, den Zufahrten zum Suezkanal und vor Chinas Küstengewässer.

Mit medialen Verleumdungen des Sozialismus versucht das konservative System auf den TV-Kanälen sich gegenüber den Wählern aufzuwerten.

Als Modellbeispiel für Wahlen können die USA nicht dienen. Ihre historische ursprüngliche Akkumulation beruht auf Raub der indigenen Bevölkerung, der Bodenrohstoffe wie Erze, Erdöl. Entschädigungsprozesse sind noch nicht am Ende. Im Übrigen haben die Ureinwohner der USA erst 1926 mit der Snyder-Act ihre volle Staatsbürgerschaft erhalten.

Eine freie Marktwirtschaft hat es real nie gegeben. Meist bestimmten Macht und der prozentual größere Kapitalanteil das Geschehen im Handel, Kreditwesen, der Produktion.

Die Wahlmacht des konservativen Systems ist juristisch ausgebaut. Bestehend aus günstigen Wahlkreisen, aus Gesetzesregeln zum Wahlalter, mit Prozentregeln zum Einzug ins Parlament, Fraktionszwängen und Statuten etc.

Kapitalismus und Sozialismus sind beides Leistungsgesellschaften, die die Bedürfnisse ihrer Gesellschaft befriedigen sollen. Die lange Geschichte der Menschheit belegt, dass sich Grundbedürfnisse sich nach den Möglichkeiten verändern und richten. Dazu gehören die naturgegebenen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung etc., die ideellen nach Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, Kultur, soziale Sicherheit, die sachlich-wirtschaftlichen nach Marktgröße und Rohstoffen, sowie die verwaltungstechnischen, juristischen usw. Welche Bedürfnisse vorrangig sind, erscheint nur auf den ersten Blick kompliziert. Es sind die naturgegebenen menschlichen Grundbedürfnisse innerhalb der Gemeinschaft – sowie der Entwicklungsdruck durch wachsende Bevölkerungszahlen. Nicht das Geld an sich. Nicht das Geld an sich ist entscheidend.

Obwohl biologisch gegeben, gehört die Befriedigung des Egoismus des Menschen nicht zu den Grundbedürfnissen, die zu erfüllen wären.

Das konservative System betreibt den Typ eines Parteienstaates. In sozialistischen Ländern gibt es Ansätze zum Aufbau von Volksrepubliken, mit kollektiven Führungsorganen, wie Staatsrat, Nationale Front, Blöcke von Parteien, die das Land führen. Beide Systeme setzen auf Wahlen.

II.

In Deutschland strebt gegenwärtig eine übergroße Mehrheit der Bürger bis hinein in den Mittelstand und den oberen Etagen, ein sozial erfülltes und wirtschaftlich solides Land an.

Machtverhältnisse zwischen Schichten/Klassen dauerhaft zu verändern, ist ein höchst kompliziertes Wahlvorhaben, auch unter demokratischen Verhältnissen. Veränderungen mit militärischen Mitteln kosten immer Menschenleben und führen zu materiellen Zerstörungen.

Praktische Erfahrungen für ein sozial bestimmtes System via Wahlen liegen seit 1917 in Europa und seit den 50er Jahren in Lateinamerika vor. Mit dem Hintergrund einer sowjetischen Besatzungsmacht haben sich in Europa mehrere sozialistisch orientierte Staaten gebildet. Westliche Besatzungsmächte förderten die Verstaatlichung der Großindustrie in England, Frankreich, Italien und Deutschland.

Mit ihrem Ahlener Parteiprogramm vom 3. Februar 1947, verspricht die CDU in Deutschland den Wohlstand für Alle. Die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Milliardäre ist gestiegen, auch die der Leiharbeit und Billiglohnempfänger. Menschenrechte auf Frieden, Arbeit, Wohnung, Gesundheit, Gleichheit, müssen warten. Die AfD verspricht die ganze Palette, ohne jemals praktisch regiert zu haben. Ihr geht es zunächst um egoistische Wahlgewinne und sie setzt auf die repräsentative Zahlendemokratie.

Nur wer die täglichen Bedürfnisse der Mehrheiten am besten erfüllt und sich in der Erfüllung der Ziele einig ist, kann dauerhaft sein System auf Basis von Parlamentsgesetzen entwickeln. Schließlich realisiert das Arbeitsvermögen der Mehrheiten die Ideen der Wissenschaft. Die linken Bewegungen verfolgen insgesamt ein humanes Weltbild mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Bedauerlicherweise haben einige einen Ratschlag vergessen, der schon 1847 in London von Teilnehmern eines Kongresses aus 8 Staaten gegeben wurde:

„Proletarier aller Länder vereinigt Euch“

Der Ratschlag samt dem Manifest wurde zeitnah in englisch, französisch, deutsch, italienisch, russisch, dänisch, polnisch publiziert. Unter den Teilnehmern waren Karl Marx und der Fabrikantensohn Friedrich Engels. Schon 1864 bildete sich eine Internationale Arbeiterassoziation.

III.

Das Denkvermögen sozialistischer Linken und ihrer wissenschaftlichen Unterstützer hat in den vergangenen Jahrzehnten für die Gesellschaft dauerhafte evolutionäre Fortschrittselemente entwickelt. Beispielsweise:

• Langfristige Entwicklungsplanungen und Bilanzierung der Elemente für die Schwerpunkte der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft. Großprojekte können in der vorgesehenen Zeit und mit den vorgesehen finanziellen Mitteln realisiert werden. Überschreitungen der Parameter wie z.B. beim Bahnhof Stuttgart, Flugplatz Berlin, Philharmonie Hamburg, sowie viele anderer wären undenkbar.
• Längerfristige stabile Preise im Rahmen von wirtschaftlichen Kreditkreisläufen und für die Familienbudgets erweisen sich als hilfreich. Die Werteäquivalenz von Leistung und Material hat Vorzug vor Spekulationspreisen.
• Gerechte Verteilung der Steuermittel aus dem Staatshaushalt auf alle Schichten der Gesellschaft bei Bedarf und keine private Entnahme des Übergewinns aus den Gewinnkreisläufen.
• Die Partizipative Demokratie mit der Einbeziehung der Beteiligten an den vorgesehenen Projekten steht vor den Entscheidungen.

In Vorwahlzeiten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch das sozialistische System – wie andere Systeme – sinnvolle, evolutionär gewachsene Elemente aus den vorhergehenden Ordnungen übernommen hat. Etwa Handel, Geld, Kredit, Investitionskreisläufe, Gewinn, Kosten, Regeln der Betriebswirtschaft, den Staat als Verwaltungsorgan der Gesellschaft, individuelle Freiheiten, Steuern, Planung, Staatshaushalt, Eigentumsformen, Gesetze, Verfassung, Macht, Parlament, Regierung, Justiz, Demokratie, u.v.m. Auch die Wahlen gehören dazu.

Wenn alle Staatsbürger ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht wahrnehmen, kann eine tatsächliche Veränderung der gesellschaftlichen Lebensgrundlagen möglich werden. Stimmen für kleine Parteien und Bewegungen, die unterhalb der 5%-Hürde bleiben, verfallen jedoch und entfalten für die Wähler keine wirksame politische Wirkung.

Ein dauerhafter Erfolg für Veränderungen auf dem Weg der Wahlen hängt erstens von der Vorbereitung zu einer linken Wahlgemeinschaft und zweitens sofort nach Wahlgewinn von einer vorbereiteten Gesetzgebung für soziale Verbesserungen und für die Sicherung der errungenen Macht ab.

Die Summe der Zielpunkte der linken Wahlgemeinschaft sollte mit Toleranz und Geduld untereinander zur angestrebten Humangesellschaft besprochen sein.

Ein Plan ist kein heiliges Element. Heilig bzw. vorrangig ist die Realität der Gegebenheiten und die Verteilung des Geschaffenen. Jeder ist für Zukunft seines Eigentums bzw. Bereiches zunächst selbst verantwortlich, unter Beachtung seiner begrenzten Möglichkeiten. Das realistische und funktionsfähige Zusammenspiel der multiplen Verantwortlichen, obliegt der koordinierenden Regierung, die nach Konsultation mit Prognose, Instituten und in Abstimmung mit den Verbänden per Anordnung, das ein- oder mehrjährige Planungsprojekt verabschiedet.

Erfahrungen des Autors, so ein Thema zu gestalten, beruhen auf Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Haushaltsausschuss der Volkskammer/des Bundestags, sowie aus seiner internationalen Arbeit in Lateinamerika. Er war langjährig als Leiter beim Schweizer Institut für Betriebsökonomie tätig. Vom Verlag am Park erschien Juli 2025 sein Sachbuch “Hoffnungen für eine soziale Welt“. Auf 146 Seiten stellt er die beiden herrschenden Gesellschaftssysteme gegenüber und wirft einen Blick nach Lateinamerika, China und Afrika.

Buchhinweis: Das neue vom Autor im Juli 2025 erschiene Buch.

Hoffnungen für eine soziale Welt
Einträgliches Klima – friedlicher Wettbewerb
146 Seiten, Verlag am Park
ISBN 978-3-89793-396-5