Der Dialog, der nicht zustande kam

Die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die von Juli bis August 1975 in Helsinki stattfand, war ein erfolgreicher Dialog zwischen Staaten. In der Jubiläumskonferenz am 31. Juli 2025 in der Finlandia-Halle in Helsinki, organisiert durch das finnische Außenministerium, sollte der Dialog mit der Zivilgesellschaft und Bürgerbewegungen im Mittelpunkt stehen.

Von Mikael Böök

Auf dem Namensschild, das am Eingang ausgeteilt wurde, stand unter meinem eigenen auch der Name einer Friedensorganisation (The Peace Union of Finland).

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Grundsätze der KSZE mit gemischtem Erfolg fortgesetzt hat, ist heute eindeutig auf die Hilfe der Zivilgesellschaft und von Bürgerbewegungen angewiesen. Sie befindet sich in einem tiefen Zustand der Verwirrung und des Verfalls.

Aber ich würde behaupten, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft und Bürgerbewegungen nicht stattgefunden hat.

Zwischen dem offiziellen Finland und der internationalen Zivilgesellschaft gab es eine Mauer. Aber: In dieser Mauer haben sich einige interessante Risse angedeutet.

Viele der Teilnehmenden gehörten sogenannten GONGOs an – also Nichtregierungsorganisationen, die von staatlicher Seite betrieben oder finanziert werden. Auch einigen Vertreter:innen unabhängiger NGOs wurde der Zutritt gestattet; sie erhielten jedoch leider nicht das Recht, selbst das Wort zu ergreifen.

Einige Ausnahmen sollten allerdings hervorgehoben werden.

Eine davon war Heidi Meinzolt von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF). Sie sprach über die nukleare Bedrohung und war damit vielleicht die einzige Sprecherin auf der gesamten Konferenz, die das Tabu brach – was bei einem vermeintlichen Dialog über die gemeinsame Sicherheit absurd ist. Meinzolts Rede war Teil einer der sorgfältig ausgewählten Nebenveranstaltungen zwischen den offiziellen Podiumsdiskussionen.

Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch war bei einer anderen Nebenveranstaltung anwesend (über die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen in Weißrussland). Da sie in Weißrussland wegen „Extremismus“ beschuldigt und verurteilt wurde, musste Karatch mit ihrer Familie nach Litauen fliehen, wo sie die Organisation „Our House“ betreibt, die Wehrdienstverweigerern in Russland, Weißrussland und der Ukraine hilft und sich gegen das Wettrüsten in Ost und West, einschließlich der Stationierung russischer Atomraketen in Weißrussland, einsetzt. Karatch passt nicht in die typischen Staatsnarrative. Sie hatte zwar keinen Programmplatz, war aber dennoch in der Finlandia-Halle bei den Bürgerveranstaltungen im Freien präsent.

Eine der Podiumsdiskussionen befasste sich damit, wie Staaten und Zivilgesellschaften gemeinsam mit Gefahren für Frieden, Rechte und Demokratie umgehen können. Der Sprecher Casas-Zamora von der Organisation International IDEA (wobei D für Demokratie steht) betonte die gewaltige Macht der großen US-amerikanischen Tech-Konzerne und legte nahe, dass sie von Staaten enteignet werden sollen. Er stellte außerdem fest, dass die wachsende Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten die Demokratie gefährde und dass man schon vor Jahren etwas gegen Steueroasen hätte unternehmen müssen. Ein weiterer Hauch frischer Luft von der anderen Seite der Mauer!

Was können wir aus den letzten 50 Jahren lernen, und was sind unsere Ziele in den nächsten 50 Jahren? Diese Fragen wurden in einer anderen offiziellen Podiumsdiskussion gestellt. Eine junge Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin, Helena Gualinga aus Ecuador/Amazonas, die in Finnland die Schule besucht hatte, durfte zu Wort kommen. „Im Verlauf der letzten Jahre sind wir Zeugen eines Völkermords geworden – etwas, worüber hier heute nicht genug gesprochen wurde“, sagte sie. „Wir alle unterstützen die Ukraine und können das frei ausdrücken, aber wir haben Angst, über Israel zu sprechen…“ – an dieser Stelle brach das Publikum in Applaus aus, doch der Journalist Stephen Sackur, der Podiumsmoderator, unterbrach sie und erinnerte sie daran, dass unter den OSZE-Staaten keine Einstimmigkeit über die Verwendung des Wortes Völkermord in Bezug auf die Geschehnisse in Gaza herrsche. Gualinga erwiderte: „Gerade weil wir nicht in der Lage sind, uns eindeutig über diese schrecklichsten aller Ereignisse auszudrücken, versagen wir. Welche demokratischen Werte bleiben uns dann?“ Mit dieser Antwort erntete sie erneut Beifall und schien den Moderator kurzzeitig aus der Fassung zu bringen.

Gualinga hat die einfache Wahrheit enthüllt, dass die heutige OSZE mit doppelten Maßstäben arbeitet. Daher endet auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft genau dort, wo er eigentlich beginnen könnte und sollte.

Kurz vor Gualingas Rede hatte Stephen Sackur die Diskussionsteilnehmer aufgefordert, „die Wahrheit zu sagen“ und nannte Russland „einen echten Feind“, der aus der OSZE ausgeschlossen werden müsse, um zu verhindern, dass die Organisation zu einem „nutzlosen Fischereiverein“ werde. Genau so gut hätte er fragen können, wozu man denn die OSZE brauche, wenn doch die NATO schon für die europäische Sicherheit sorgt.

Am Tag vor und nach der Konferenz in der Finlandia-Halle haben wir, die Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen, die nicht von Staaten finanziert werden, auf Initiative der Nordic Peace Alliance abseits der Bühne unsere eigenen Veranstaltungen und Konferenzen organisiert. Wir sind unter anderem zu den 37 Botschaften der OSZE-Länder in Helsinki geradelt, um unsere Volkserklärung einzureichen, die dazu aufruft, „den Geist des Abkommens von Helsinki 1975“ voranzutragen. Im Forest House in Helsinki haben wir Diskussionen über die Zukunft der OSZE und über die Flugschrift „The Threat of War, the Arms Race, and the Peace Movement“ (“Die Kriegsgefahr, das Wettrüsten und die Friedensbewegung“) des Philosophen GH von Wright aus dem Jahr 1983 gehalten.

Am Morgen nach der offiziellen Konferenz haben wir der OSZE mit einem Picknick außerhalb der Finlandia-Halle gratuliert. Im Anschluss haben wir eine offene Konferenz im Hörsaal einer großen öffentlichen Bibliothek gehalten, um Gedankenexperimente in einem „Friedenslabor“ durchzuführen. Mehr dazu, einschließlich unserer Erklärung (mit ersten Unterschriften von rund 60 Organisationen) ist auf der Webseite helsinkiplus50.org verfügbar.

Übersetzung aus dem Englischen vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!