Ein G 7 Gipfel der Enttäuschung in Hiroshima

Der „Klartext“ des Abschlusskommuniqués lautet für die Wählerschaft übersetzt: Keine Friedensaktionen, aber Fortsetzung der Versuche eines Systemwechsels in Russland und China. Also eine Politik des weiter so.

Konkret werden Panzer, Uran angereicherte Munition und Kampfflugzeuge geliefert. Koste es dem eigenen Steuerzahler, solange es notwendig ist. Egal, ob die Natur durch Treibstoffe, Panzer, Geschosse, Ressourcenverbrauch weiter geschädigt oder Menschenrechte auf Selbstbestimmung, Recht und Leben, Gleichheit usw. verletzt werden.

Angesichts unschuldiger Toten und Zerstörungen an jedem Kriegstag, in der Ukraine, haben die vielen theoretischen Debatten in den Medien über gerechte und ungerechte Kriege keinen praktischen Wert. Sie bringen keine Lösung, verlängern eher das Leid. Kriege fallen nicht plötzlich vom Himmel.

Der Wert und die Sphäre des Friedens ist dagegen eine zutiefst praktische Angelegenheit, nicht der Theorie. Die Verwaltung des Landes, Wirtschaft und Bevölkerung können im Frieden ungestört ihren Aufgaben nachgehen.

Die Theorie über Angriffs- oder Verteidigungskriege geht auf Hugo Grotius (1583 – 1643) zurück. Zu seiner Zeit erreichten die kolonialen Eroberungen der Königshäuser Spaniens, Portugals, Englands, Frankreichs u.a. mit kriegerischer Macht ihren ersten Höhepunkt. Auf der Gewinnerseite von Kriegen und mit von der Partie, waren die zivilen Bereiche der Darlehen gebenden Handelshäuser (z.B. Rothschild, Fugger, Welser u.a.), aber z.T. auch die europäische Bevölkerung durch eine bessere Versorgung mit Nahrungsmitteln und Arbeitsmöglichkeiten in den königlichen Manufakturen (Schiffsbau, Waffen, Uniformen u.ä.). Geldwechsler auf den Märkten für die jeweils geltende Geldwährung und Darlehensgeber wurden zu Wurzeln der heutigen Banken.

Das fatale der Kriege: Sie töten, vernichten und werden überwiegend bis zur Erschöpfung des Gegners geführt, zunächst egal, wer im Recht ist. Der Militärbereich hat immer einen generellen Kampfauftrag von der Politik. Die Politik entscheidet über Beginn der Kriege oder sie setzt die Stoppzeichen. Erst nach der Anordnung der Politik zum Stopp setzen Verhandlungen der Diplomatie ein. Da geht es nicht um Recht, sondern um die Interessen des Siegers, unabhängig, wer den Krieg ausgelöst hat (Clausewitz „Grundgedanken über Krieg und Kriegsführung“).

Wenn der zerstörerische Krieg seine erste Phase hinter sich hat, ist die Furie der Vernichtung schwer zu stoppen. Waffenlieferungen, finanzielle Zusagen sind Öl im Feuer. Krieg ist die praktische Tätigkeit der Generale und das Geschäft ausgewählter Wirtschaftsbereiche. Die im Krieg anwachsenden Kredite bringen Zinsen.

Der Frieden braucht beim heutigen Stand der Globalisierung ein völkerrechtlich eindeutiges juristisches Fundament. Das hat Immanuel Kant (1724-1804) schon in seinem Werk “Zum ewigen Frieden“ festgehalten. Krieg sei die „Nichtübereinstimmung der gesetzgebenden Politik mit der Moral“ und „der ewige Frieden ist keine leere Idee“. Er war von der Möglichkeit einer weltweiten juristischen Übereinkunft überzeugt, dass die Anwendung von Waffen aller Art mit dem allgemeinen internationalen Recht verboten werden könnte. Nicht gemeint sind Jagd- und Sportwaffen.

Kriegsgewalt wurde bisher mit verschiedenen Rechten begründet. In ihrer Denktradition ziehen die Generale das Naturrecht des Stärkeren heran. Frieden und Gewaltlosigkeit bieten dagegen die natürliche Gabe der Vernunft und Moral. Die alles entscheidende Oberhand, ob Krieg oder Vernunft, liegt im Primat der Politik. Kant hat eine Bestätigung der praktischen Möglichkeiten zur Rechtsveränderung nach dem 2. Weltkrieg gefunden (Neu: Internationaler Kriegsverbrecherprozesse, Sicherheitsrat der UNO, UNO-Beschlüsse).

Die zunehmenden Forderungen des Präsidenten Selenskyj auf seinen Reisen, nach modernen Waffen dienen nicht dem Kriegsende in seinem Land. Ob er ein Mandat für sein Tun hat, ist nicht geklärt und auch nicht in der Verfassung der Ukraine enthalten. Die Präsidenten mächtiger Länder nutzten ihr Gipfeltreffen vom 19. – 21. Mai 2023 in Japan keinesfalls zur Schaffung des Friedens in der Ukraine. „Russland wird einen noch höheren Preis zahlen, wenn es nicht sofort den Kampf beendet“, formuliert der Abschlusstext. „Zentralbankreserven sollen zusätzlich blockiert werden“. Mit der Politik der Sanktionen verletzen die G7 ihre eigenen Werte.

China sei nach Einschätzung der Gipfelteilnehmer die „größte Herausforderung für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand“. Taiwan, eine kleine Insel mit chinesischer Bevölkerung, ohne eigene Souveränitätsrechte, die einst eine chinesische Kolonie von Portugal und Japan war, die von der UNO und der übergroßen Mehrheit der Staaten, auch der USA und der EU, als Teil Chinas anerkannt wurde und wird, soll nunmehr Teil des westlichen Systems sein? Die VR-China soll alle Rechte auf seine Insel verlieren? Die von den G7 beschworenen angeblichen Gefahren für die Lieferketten nach Europa sind ebenso unwissenschaftlich, wie die fahrlässigen Begründungen für Sanktionen gegen Russland.

Die Mächtigen Politiker der USA und der EU haben es nicht ausreichend registriert, dass im Volk der 1,4 Milliarden Menschen keine extreme Armut mehr herrscht. Die chinesischen Unternehmen mit 4 Eigentumsformen (Staatlich, genossenschaftlich, privat, gemischt), der Mittelstand, die Bauernschaft, die Dienstleister, die Jugend verfügen über gesicherte Lebensgrundlagen. Die Wissenschaftler Chinas forschen ohne Entlassungsängste für eine bessere Nutzung der Naturreichtümer, für die Entwicklung der Technologien usw. Die Angestellten in den staatlichen und kommunalen Verwaltungen sind mit Kompetenzen und mit erforderlichen Mittel ausgestaltet, um die Aufgaben des Gemeinwohls (Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen, Kultur, Sport, Erholung etc.) zu erfüllen. Die Partizipative Demokratie in China gewährleistet den interaktiven Meinungsaustausch zwischen allen Gruppen des Landes.

Wirtschaftsunternehmen westlicher Länder haben Geschäftsmöglichkeiten in China. Sie entwickeln sich, wenn nationale Gesetze respektiert werden. Die Koexistenz funktioniert und die zentrale staatliche Planung beweist abermals ihre Vorteile für das Land.

Der chinesische Volkskongress (Parlament) und Präsident Xi haben mit ihrem außenpolitischen Konzept der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einen Weg zum Frieden gefunden. Vorausgesetzt, die Politiker richten sich nach der Stimme der Vernunft. Die friedliche Koexistenz strebt im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb keinen Weltsieger an. Jedes Teilnehmerland gewinnt, indem Bestmarke zur Einhaltung der Menschenrechte geschafft und die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung verbessert werden.

Die Insel Taiwan, etwas größer als die Krim, das Stadtgebiet Hongkong haben keinerlei Souveränitätsrechte. Das ist seit Jahren von den wichtigsten Regierungen der Welt anerkannt, einschließlich von den Staaten der westlichen Industrieländer.

Vermutlich ist es die Furcht der G7 im Wettkampf der Systeme nicht die besten Plätze zu erreichen. Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds vom Mai 2023 weisen auf eine anhaltende Rezession in den westlichen Industrieländern. Die sichtbaren Fortschritte des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen und in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind bereits bedeutsam. Als ehemaliges Entwicklungsland genießt die Volksrepublik China die Sympathien der ehemaligen Kolonialländer in Afrika, Asien, Lateinamerika. Eine wissenschaftliche Debatte um die Menschenrechte braucht China nicht fürchten, eher die Länder der G7.

Der Humanismus hat in der VR-China und im sozialistischen Gedankengut eine gesicherte Heimstatt.