Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, appellierte heute an die britischen Behörden, Julian Assange sofort aus dem Gefängnis freizulassen oder ihn unter bewachten Hausarrest zu stellen während des US-Auslieferungsverfahrens. 10 Jahre nachdem Herr Assange das erste Mal am 7. Dezember…

Über 60 Jahre politische Drohgebärden, verbunden mit Sanktionen und Verleumdungen, den Entzug nationaler Reichtümer, haben es nicht vermocht, Lateinamerika vom selbstbestimmten Weg in eine würdige Zukunft abzudrängen. Die Visionen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Würde sind starke Triebfedern. Die Ergebnisse…

Der Traum vieler Linker platzte um kurz nach 19 Uhr, als die Wahlergebnisse aus São Paulo im Fernsehen übertragen wurden. Es war der Traum, dass die größte Stadt Lateinamerikas zukünftig von einem Sozialisten regiert wird. Der Wohnungslosenaktivist und Politiker der…

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder stellt sicher, dass Wald vorerst nicht gefällt wird. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen…

Die Solidaritätskundgebung für Julian Assange fand am Sonntag in Stuttgart und via Livestream im Internet statt und die Kundgebung geht im Netz weiter! Fast 500 Demonstranten waren auf dem Schlossplatz anwesend und 1.000 Zuschauer im Livestream der Kanäle DEA (Don’t extradite…

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten…

HATE NEWS vs. FREE SPEECH bringt Journalisten, Aktivisten und Medienexperten aus Georgien und Deutschland zusammen, um Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Hassreden und der Manipulation durch soziale Netzwerke sowie zur Stärkung der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Im Rahmen des 2020-Projekts „HATE…

NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China. Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht („NATO…

Zu Auswertung des bundesweiten dezentralen Aktionstages am 5. Dezember 2020 der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ erklären Reiner Braun und Willi van Ooyen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative: Mit mehr als 100 Veranstaltung und mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der…

Glaubt man dem Erscheinungsbild, das sich darbietet, so leben wir in einem Zeitalter der Verschwörungstheorien. Um sich ein zutreffendes Bild verschaffen zu können, ist es zunächst einmal erforderlich, sich mit dem zu befassen, woher der inflationär verwendete Bericht eigentlich kommt.…