Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich. Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers…

Die School of Resistance findet auch online statt, die Debatten können im Livestream verfolgt werden auf www.facebook.com/iipmmilorau und www.facebook.com/akademiederkuenste. Fünf Tage lang versammeln sich Aktivist*innen und Künstler*innen in der Akademie der Künste, um gemeinsam über Kunst als transformatorische, realitätsschaffende Praxis…

Nach einer 20-stündigen Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer mit 131 Stimmen für das Recht auf straffreie Abtreibung gestimmt. 117 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Wie eine grüne Flut strömten Tausende von Frauen nach Monaten der coronabedingten Einschränkungen auf…

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene…

Viele der Nachrichten aus dem Imperium interessieren viele Leser, da das Imperium selbst interessant ist. Es ist interessant auf Grund seiner Wirtschaft, Politik und Diplomatie, einem Teil seiner geostrategischen und geotaktischen Spiele, und wegen seiner Kühnheit und Arroganz, und wegen…

Das WEF verlässt wegen Corona die Schweiz. Aber finanziell ist es Corona-resistent – auch dank Subventionen. Kurt Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Vor zwei Jahren beschlossen National- und Ständerat grossmehrheitlich die Erhöhung der Bundessubventionen an das World Economic Forum (WEF)…

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland  Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland…

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu…

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Auf welche Weise verschärft die Coronakrise die bereits schwierige Situation für Palästinenser*innen? Um dem auf den Grund zu gehen, hat Anna Timmerman, Generaldirektorin von PAX,  Lucy Nusseibeh interviewt, die Gründerin und Vorsitzende von Middle East Nonviolence and Democracy (MEND), eine…