Marie Doutrepont: „Über unsere Haltung zum Lager Moria und zur Aufnahmepolitik der EU werden unsere Kinder von uns Rechenschaft verlangen.“

03.10.2020 - Tatiana De Barelli

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar.

Marie Doutrepont: „Über unsere Haltung zum Lager Moria und zur Aufnahmepolitik der EU werden unsere Kinder von uns Rechenschaft verlangen.“
(Bild von Sidi Diarra)

Marie Doutrepont über Moria: „jedes Stückchen Menschlichkeit verschwand wie ein Wassertropfen auf einem heißen Stein.“

Marie Doutrepont ist eine belgische Anwältin und Autorin des Buches „Moria: Chroniques des limbes de l’ Europe“ (Moria: Chroniken aus der Vorhölle Europas), erschienen 2018 bei 180° éditions. Nachdem wir ihr Buch gelesen hatten, haben wir uns zu einem Gespräch mit ihr entschlossen. Wir wollten sie besser kennenlernen und die Arbeit all derer wertschätzen, die sich um Geflüchtete kümmern. Wir hoffen auch, dass diejenigen, die sich gerade von der Problematik nicht betroffen fühlen, dazu angeregt werden, die in diesem Buch veröffentlichten Briefe zu lesen, die während Maries Aufenthalt im Lager Moria wie ein Rettungsring wirken.

Das Interview fand einen Tag vor der Ankündigung des neuen EU-Migrationspaktes 2020 (PACT) und im Eindruck des Brandes statt, der sich in der „Schande Europas“ ereignet hatte – dem Registrierungs- und Aufnahmezentrum / Lager Moria. Marie Doutrepont spricht aufrichtig und engagiert über ihre Erfahrungen in Moria, wo sie ehrenamtlich etlichen Asylsuchenden rechtlichen Beistand geleistet hat, die gefangen sind zwischen den restriktiven europäischen Gesetzen und der Unmöglichkeit, in ihr Land zurückzukehren.

Gerade vor einigen Tagen hat die griechische Regierung das vom Brand zerstörte Lager Moria durch ein neues Lager in Kara Tepe, in der Nähe von Moria auf Lesbos ersetzt. Dieses Interview bringt den dringenden Bedarf aller nach Veränderungen nicht nur in der Struktur des Lagers zum Ausdruck, also warmes Wasser, mehr sanitäre Anlagen, adäquate Lebensmittelversorgung und Wohnraum. Es geht darüber hinaus auch um die Leistungen, die für die EU gemäß ihrer Satzung für Personen verpflichtend sind, die sich ihren Außengrenzen mit der Bitte um internationalen Schutz nähern. Das Recht auf Asyl ist unabdingbar und die Art und Weise, wie dieses Recht durch die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei und die aktuelle Asylpolitik der EU verletzt wird, ist eine Schande und befleckt unsere westliche menschliche Kultur. Wie wir schon mehrfach wiederholt haben, sind Lösungen vorhanden und können auch an diesen entlegenen Orten gefunden werden, lässt man sich nur von der Menschlichkeit leiten.

Übersetzung des Videotranskripts weiter unten

Weshalb waren sie im Lager Moria?

Ich war von Beginn an im Ausländerrecht tätig. Mein Spezialgebiet ist das Asylrecht. Seit zehn Jahren begegne ich Menschen, die mir die Gründe ihrer Flucht aus ihren Heimatländern erzählen.

Ein Teil der Geschichte blieb ein schwarzes Loch. Es ist der Teil, den man als Anwalt relativ wenig hinterfragt, da man mehr an der Verfolgung im Heimatland interessiert ist. Es ist der Teil der Geschichte, die sich mit der Fluchtroute befasst. Genauer gesagt interessierte mich hierbei, wie die Asylsuchenden in Europa behandelt werden und zwar an dessen Grenzen, in den Gebieten, die rechtlos sind – das Niemandsland, die man die „Hot Spots“ nennt, die an den Grenzen von Europa errichtet worden sind.

Und dann entdeckte ich eine kleine Anzeige einer Organisation, die freiwillige Anwältinnen und Anwälte suchte, um in diesen Hot Spots eine Rechtshilfe anzubieten. Ich habe mich sofort beworben und meine Bewerbung wurde angenommen. So bin ich nach Moria gekommen.

Stellt der Vernehmungsprozess der Asylbewerber eine Verletzung der Menschenrechte dar?

Das Asylverfahren in Moria an sich verändert sich sehr stark. Die Abläufe sind sehr unklar, instabil und die Regeln ändern sich ständig. Damit und weil sich alles ändert, ist es sehr schwierig, den Asylsuchenden auch nur eine minimal gesicherte rechtliche Beratung zu geben. Als ich dort angekommen bin – das ist jetzt schon dreieinhalb Jahre her – hatten wir zu Beginn jeder Woche ein juristisches Briefing. Wir alle waren Anwältinnen und Anwälte für Asylrecht. Das heißt, wir alle hatten sehr genaue Kenntnisse des europäischen Rechts. In Moria jedoch gab es all diese gesonderten Verfahren, die wir nicht beherrschten und mitunter änderten sich die Regeln von einer auf die andere Woche komplett.

Um es klar zu sagen – dieser juristische Schwebezustand, die Unfähigkeit, klar sagen zu können, wie es weitergehen wird, ist an sich schon eine signifikante Ursache für Gewalt. Und es ist nicht nur die Tatsache, dass ich nicht klar sagen konnte, wie das Verfahren ablaufen wird, sondern es ändert sich darüber hinaus erheblich. Es hat sich geändert, als ich dort vor Ort war und auch mehrere Male danach – das allein schon ist eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte derer, die völlig aus der Bahn geworfen worden sind, die wirklich eine Perspektive benötigen und die verstehen müssen, wohin sie gehen, wo sie sich registrieren können. Schon das ist eine Verletzung. Es ist sicher, dass es auf allen Ebenen fundamentale Rechtsverletzungen gibt.

Es gibt bereits zu Beginn ein erstes großes Problem – die Feststellung von sogenannten „schutzbedürftigen“ Personen. In Moria gab es ein Verfahren für die Menschen, die auf der Insel, also in Europa ankamen. Man unterteilte sie in „schutzbedürftige“ und „nicht schutzbedürftige“ Personen. Das ist jedoch eine recht zynische Verfahrensweise für jemanden, der auf einem überfüllten Boot angekommen ist, der geglaubt hat, er müsse dort sein Leben lassen, der manchmal mit ansehen musste, wie Menschen an seiner Seite ertrunken sind… Sie sind also eigentlich alle schutzbedürftig! Man muss jedoch unterteilen, wer mehr oder weniger schutzbedürftig ist und schon da fingen die Probleme an, denn die Festlegung dieser Schutzbedürftigkeit muss in wenigen Minuten getroffen werden, mitunter noch nicht einmal mit Unterstützung eines Dolmetschers, dafür mit vielen Hindernissen die dazu führen, dass diese Personen mitunter ihre Probleme nicht benennen. Denn sie haben Angst, dass wenn sie zum Beispiel sagen, dass sie krank sind, ihr Asylantrag negativ beschieden werden könnte.

Ich erinnere mich an ein Beispiel: Ein Mann aus dem Kongo, der furchtbar gefoltert worden war und zwar so sehr, dass sein Körper mit Blasen übersäht war. Er zeigte sie einem Arzt, der dafür zuständig war, die Unterteilung vorzunehmen. Der Arzt dachte, dass der Mann eine Hautkrankheit habe, verschrieb ihm eine Salbe und klassifizierte ihn als „nicht schutzbedürftig“.

Ich bin Menschen begegnet, die sich in einer unerträglichen Notlage befanden. Hat man jedoch einmal diesen negativen Bescheid bekommen, ist es sehr schwer, das Ganze rückgängig zu machen. Problematisch sind auch die Verzögerungen.

Ich habe eine Freundin, die kürzlich nach Moria gegangen ist und die mir sagte, dass die Menschen, die im Dezember 2019 dort angekommen sind, ihre Asylanhörung 2021 haben werden.

Moria war also als ein Übergangslager für Menschen konzipiert, die sich dort lediglich einige Tage, maximal ein bis zwei Wochen aufhalten sollten… Die Realität ist, dass Moria mittlerweile ein Lager ist, in dem die Menschen lange bleiben. Auch das ist eine Menschenrechtsverletzung – Menschen dazu zu zwingen, in einem abgeschlossenen Lager auszuharren. Ein Lager, in dem die Menschen auf engstem Raum konzentriert sind, ein Lager mit einer Kapazität von 2500 Plätzen, in dem man aktuell von 20.000 Bewohnern ausgeht.

Der rechtliche Beistand dort ist keinesfalls ausreichend. Als ich dort vor Ort war, waren wir ca. 6 Anwältinnen und Anwälte für damals 7000-8000 Menschen. Also nicht was benötigt würde, um die Menschen korrekt vorzubereiten. Und es gibt keine Unterstützung. Wenn hier in Belgien jemand eine Asylrechtsklage einreicht, begleite ich diese Person zu ihrer Anhörung. Dort jedoch war das fast unmöglich, denn es gibt keine Autorisierung, die ausländischen Anwälte sind nicht autorisiert, die Personen zu begleiten etc. Egal auf welcher Ebene – alles ist äußerst problematisch. Es funktioniert wirklich nichts, sei es hinsichtlich der Informationen, der Weitergabe von Informationen oder der Klarheit. Selbst die auf Asylrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte verstanden dort oft nichts – die Rechtsmäßigkeit der Regelungen, die sich ständig änderten oder die Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Und auch grundsätzlich war es so, dass der erste Schritt in der Einteilung der Schutzbedürftigkeit war und der zweite zu schauen, ob man die Menschen wieder in die Türkei zurückschicken könnte.

Sobald anerkannt war, dass man zu einer Gruppe mit hoher Anerkennungsrate hinsichtlich der Fluchtursachen gehörte, wie zum Beispiel Menschen aus Syrien, wurde sogleich damit begonnen zu prüfen, ob man die Menschen nicht in die Türkei zurückschicken könnte. Und sobald die Türkei als sichere Alternative erachtet wurde, genügte schon eine minimale Garantie dafür, dass die Menschen von dort aus nicht direkt nach Syrien zurückgeschickt werden, um die Abschiebung in die Türkei zu vollziehen. Fakt ist, dass man noch nicht einmal den Grund für den Asylantrag prüfte, das Motiv, weshalb der oder diejenige das Heimatland verlassen musste – was also eine klare Verletzung der Genfer Konvention darstellt. Eine Konvention im Sinne der Geflüchteten, die die Unterzeichnerstaaten zwingt, zumindest zu fragen „Weshalb sind Sie hier? Was ist Ihr Motiv?“ Und dort werden in Wirklichkeit Verfahren im europäischen Rahmen angewandt mit der Aussage: „wir werden das Fluchtmotiv, den Grund, weshalb die Menschen Asyl suchen, nicht erfragen“. Und das betrifft gerade die Menschen, die aufgrund ihrer Nationalität mit großer Wahrscheinlichkeit schutzbedürftig sind.

Dient die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei einer Beschleunigung des Verfahrens?

Ich glaube nicht, dass sie dazu dienen sollte, das Verfahren zu beschleunigen. Es war vielmehr dafür gedacht – und ich hasse diese Begriffe – die Flut, die Welle, den Schwall, die Brandung etc. zu stoppen. Diese Bilder werden ständig benutzt, als ob es sich hierbei um einen Tsunami, eine Naturkatastrophe handeln würde. Als nun diese erhebliche „Welle“ von Menschen gab, die 2014 und 2015 ankamen, war es das Ziel, dies zu bremsen und zu sehen, wie man dem ein Ende setzen könnte. Ich glaube nicht, dass es das vorderste Anliegen war, den Asylprozess zu beschleunigen. Ich glaube, das war nie die Absicht. Davon bin ich überzeugt und umso mehr, wenn ich Berichte von Leuten lese, die nach mir gekommen sind. Ich habe das Buch von Ziegler, „Europas Schande“ gelesen und es ist interessant zu sehen, dass unsere Analyse die gleiche ist, nämlich festzustellen, dass Moria nicht einfach nur Vernachlässigung und schlechte Leitung bedeutet. Es ist vielmehr eine bewusste Politik mit dem Ziel einer Botschaft an die Menschen, die nach Europa kommen wollen: „Seht was wir mit den Menschen machen, die hierherkommen. Wir behandeln sie schlecht, wir behandeln sie wie Hunde, wir lassen sie in einem Lager verrecken“. Man hofft, dass sich diese Botschaft herumspricht und die Menschen von der Flucht abhält. So hat also die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zu keinem Zeitpunkt zum Ziel gehabt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Nein, Ziel war und ist es, den Zuzug zu bremsen und die Menschen im „Niemandsland“ verkommen zu lassen, wo sie zwar in Europa sind, das aber de facto keineswegs der Fall ist. Und ja, das funktioniert nicht schlecht.

Haben Sie Empfehlungen für die NGOs vor Ort?

Das ist eine schwierige Frage und ich weiß nicht so recht, wie ich darauf antworten soll. Fakt ist, dass es dermaßen kompliziert ist, in Moria zu arbeiten, denn man das Gefühl hat, das Meer mit einem Kescher auszuschöpfen. Was mir geholfen hat und was mir in jedem Fall als absolut notwendig erschien – und ich spreche da von meiner eigenen Erfahrung und habe darüber auch in meinem Buch geschrieben – ist es, Zeuge zu sein und mir zu sagen, dass das Einzige, was ich vermutlich tun konnte ist, darüber zu sprechen, was sich dort abspielt, anzuprangern, Beispiele zu liefern und zu schauen, dass das die Menschen berührt. Dass ich einfach die Geschichten von Personen, von Menschen erzählt habe, ist denke ich der Grund, weshalb das Buch die Leserinnen und Leser berührt hat. Wenn ich Aussagen von Personen lese, die in Moria sind oder dort waren, so haben oft einfach Lebensgeschichten wiedergegeben. Sie sind Männern, Frauen und Kindern begegnet, die ihnen ihre Geschichte erzählt haben und berichtet haben, wie es ihnen in Moria ergeht. Und es scheint mir, dass das wesentlich ist. Und schließlich – aber hier spricht dann eher die Juristin in mir – denke ich, müssen wir darüber nachdenken, wie man auch unsere europäischen Instanzen in die Verantwortung holen kann. Denn sie sind es, die all dies autorisieren, unterstützen und gestatten.

Ich glaube jedoch, dass eine Verantwortung dafür besteht, über die Lage in Moria zu sprechen, denn es gibt einen sehr entscheidenden Drang, über alles den Mantel des Schweigens zu legen. Man kann im Lager keine Fotos machen und man kann keine Fotos des Lagers veröffentlichen. Im Prinzip müssen alle Personen, die im Lager als Freiwillige arbeiten, eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, nichts darüber zu sagen, was im Lager geschieht. Nichts soll an die Öffentlichkeit gelangen. Einige Zeit hat das funktioniert. Ich finde, dass seit einigen Jahren, seitdem ich zurückgekehrt bin, gelangen immer mehr Aussagen an die Öffentlichkeit und die Menschen beginnen besser darüber im Bilde zu sein, was sich in Moria ereignet. Ich denke jedoch, dass wir hier weitermachen müssen. Wir müssen uns sagen, dass es eine Chance ist, vor Ort zu sein und wir müssen weiter darüber berichten, was wir dort sehen.

Wie ist die Haltung Belgiens gegenüber den Geflüchteten von Moria?

Die ist nicht einheitlich. Es genügt, sich die politische Landschaft anzuschauen. Wir haben ein Land mit einer Mehrheit von Rechtsextremen, zumindest in Flandern. Es gibt Menschen, die sehr feindselig sind und die große Angst vor der Migration haben. Und dann gibt es Menschen, wie zum Beispiel auf bürgerschaftlicher Ebene, die sich sehr stark engagieren.

Interessant ist, dass eine Sensibilisierung durch die schuldhafte Missachtung des belgischen Staates entstanden ist, der es abgelehnt hat, Geflüchtete aufzunehmen. Plötzlich gibt es da Menschen, die bisher weder in besonderer Weise engagiert waren oder eine klare politische Haltung zu diesen Themen hatten, denen bewusst geworden ist, dass die Art und Weise, wie man die Geflüchteten behandelt, nicht richtig ist. Es ist also ein wenig so wie überall, man kann es nicht vereinheitlichen. Manches ist sehr gut und dann gibt es aber leider auch viele Ängste, die seitens der Politik stark befördert werden.

Die Grenzen öffnen oder weiter Mauern hochziehen?

Ich denke auf jeden Fall, dass etwas in der Art und Weise nicht stimmt, mit der man bisher mit dieser Frage umgegangen ist. Das ist offensichtlich. Wir sind dabei, einen Genozid im Mittelmeer auszulösen!! Und ich glaube, dass uns in 5 bis 10 Jahren unsere Kinder bestürzt fragen werden: „Was habt Ihr da getan?“ Ich glaube, dass es einen Nürnberger Prozess der Ägäis, des Mittelmeers geben wird. All die Menschen, die man dort zum Teil erschreckenderweise äußerst bewusst hat ertrinken lassen oder deren Schiffbruch man provoziert hat. Ein kürzlich in der New York Times erschienener Artikel zeigt, wie die griechischen Behörden mit Menschen umgeht, die mitunter in Griechenland oder den Hot Spots einen Flüchtlingsstatus haben: Sie setzen sie in Boote und lassen sie abdriften, um sie so in die Türkei zurückzuschicken. Es läuft hier also wirklich etwas aus dem Ruder – man hat den Eindruck, dass es keine Grenzen dafür gibt, was man diesen Menschen antun kann. Es liegt auf der Hand, dass das hier nicht funktioniert. Und man kann sehr gut beobachten, dass dort, wo man lediglich auf den Bau einer Mauer gesetzt hat – sei es in Mexiko oder in Palästina, man dadurch die Spannungen nur erhöht und mehr Gewalt bewirkt hat.

Ich denke, dass man trotzdem unterscheiden sollte. Es gibt Menschen, die aus ihrem Land fliehen müssen und die dorthin nicht zurückkehren können und deshalb Asyl in einem anderen Land suchen müssen.

Es gibt auch Menschen, die aus anderen Gründen fliehen und die leider keinen Schutz erhalten, da ihre Fluchtursache nicht unter die Kriterien der Genfer Konvention fällt. Sie fliehen, weil sie verhungern, wenn sie bleiben würden. Und das ist kein anerkanntes Kriterium für das Gewähren von internationalem Schutz. Es gibt auch jene, die ihre Chance ergreifen wollen, um für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu bekommen. Oder die, die einfach neugierig sind! All das ist doch Teil der menschlichen Realität – erkunden zu wollen, was auf der anderen Seite der Berge liegt! Und das wird man niemals unterbinden. Denn es gehört zur menschlichen Natur.

Das Problem ist, dass die Menschen gezwungen sind, sich auf eine Reise ohne mögliche Rückkehr zu begeben. Denn wenn sie einmal ihre Heimat verlassen, müssen sie all ihr Hab und Gut verkaufen, manchmal trägt das ganze Dorf zur Finanzierung der Reise bei. Oder sie haben ganz einfach deshalb nicht mehr die Möglichkeit einer Rückkehr, weil ihr Dorf nicht mehr existiert.

Ich denke, dass wenn man die Grenzen öffnet, es immer Menschen geben wird, die kommen, weil sie keine andere Wahl haben. Es werden auch die kommen, die einfach etwas Neues versuchen wollen. Und die dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht ihr Ding ist oder die einfacher zurückkehren können.

So hat es China gemacht. Ich will damit nicht sagen, dass China hier ein Vorbild ist, aber man sieht, was China mit vielen afrikanischen Ländern gemacht hat: die Grenzen geöffnet und festgestellt, dass vor Ort durch die Menschen, die nun hin und her reisen, neue Handelsbeziehungen entstanden sind.

Ich glaube wir sind ein wenig auf diese Vorstellung fokussiert, diesen Deich unbedingt halten zu müssen, denn, wenn er eines Tages nachgibt, eine endlose Flut über uns hereinbricht. Man könnte auf alle Fälle die Kurzzeitvisa abschaffen. Es zulassen, dass jeder für weniger als drei Monate nach Europa kommen darf. So wie wir, die Europäer. Wenn sich weniger als drei Monate ein wenig in der Welt umsehen möchte, soll man das tun können. Nach Ablauf dieser Zeit muss man zurückkehren und wenn man aber bleiben möchte, müssen dafür andere Regelungen getroffen werden. Ich denke jedoch, dass das Ganze auf dieser Ebene durchlässiger werden kann.

Das ist jetzt belgischer als belgisch, aber ich habe vor kurzem ein Interview mit Louis Michel gelesen, den man sicher nicht als Linken bezeichnen kann, der das jedoch auch befürwortet. Er hat tatsächlich gesagt: „Man muss die Grenzen für Afrika öffnen, das würde den Austausch, den Handel voranbringen“

Ich sehe die Zahl der Menschen, die hierherkommen und die vielleicht gerne wieder zurückkehren möchten, dies aber nicht können, weil ihre Familie hier ist. Sie wissen, dass wenn sie zurückkehren, können sie ihre Familie nicht mehr sehen. Sie würden vielleicht gerne für zwei Monate kommen, im Sommer ihre Enkel besuchen und dann zurückkehren. Es gäbe also viel zu tun, den Status Quo umzugestalten. Und hier meine ich den größeren Maßstab, nicht nur die Asylsuchenden oder Geflüchteten. Ich spreche von allen Menschen, die migrieren wollen.

Das führt jedoch zur selben Frage. Ich denke, man muss hier einiges umgestalten und ich weiß nicht, wohin das führen wird.

Ich bin keine Hellseherin, aber ich denke, dass man etwas Anderes versuchen muss. Denn mit dem, was wir aktuell tun, laufen wir geradewegs gegen die Wand.

Haben Sie auch Beispiele für eine gute Behandlung und gegenseitige Hilfe im Lager?

Ein irakischer Künstler, der in seinem Zelt, das er mit zwölf bis fünfzehn Männern geteilt hat, einen Raum für Happenings geschaffen hat. Er hat seine Mitbewohner gebeten, eine etwas künstliche Pose einzunehmen und hat das dann gefilmt. Das hat dem Raum einen künstlerischen Moment gegeben.

Ein Frisör, der Haarschnitte für 3 Euro angeboten hat. Er hatte seinen Standort am Eingang des Lagers, es spielte Reggae, und es gab sogar Geflüchtete, die bereits anerkannt waren und das Lager verlassen hatten, die zurückkehrten, um sich von ihm die Haare schneiden zu lassen, weil es doch deutlich günstiger war als in Mytilini.

Manchmal, wenn eine Afrikanerin, etwas Wolle fand, sah man am nächsten Tag 25 Leute mit Flechtfrisuren, oder man sah, dass einige Nagellack in der gleichen Farbe trugen. Es gab diese kleinen Momente, in denen man sich selbst etwas Gutes tat.

Es gab auch poetische Begebenheiten: ich sah Menschen, die in der Nähe ihrer Behausung oder ihres Zeltes Blumen gepflanzt haben.

Es gab kleine Momente wie diese, voller Poesie.

Und es gibt letztlich auch Unterstützung in struktureller Hinsicht. Schließlich sind viele Personen, die dort ankommen, stark isoliert. Es gibt daher eine gegenseitige Hilfe.

Darunter sind auch viele Frauen, den ein sehr großes Problem in Moria sind Orte für Frauen. Als Frau isoliert in einem solchen Lager… Es ist schon sehr kompliziert, als Frau die ganze Flucht alleine unternommen zu haben. Aber sich alleine als Frau in Moria wiederzufinden, das ist eine Katastrophe.

Es gibt Berichte von Frauen, die nachts Windeln tragen, damit sie nicht auf Toilette gehen müssen, denn es gibt für 20000 Menschen nur zwei bis vier Toiletten. Sie können sich vorstellen, was das bedeutet! Die Toiletten sind ein extrem gefährlicher Ort, und nachts umso mehr.

Es gab Frauen, die sich zusammengetan haben, um wenigstens im Lager nicht alleine zu sein.

Wie können wir als Bürger handeln?

Ich denke, man muss sich vergegenwärtigen, dass die Politik in Moria unsere Politik ist, eine europäische Politik. Es sind also auf alle Fälle nicht „die Griechen“ oder „nur die Griechen“. Die Griechen sind die Vollstrecker einer Politik, die in Brüssel gemacht wird. Man muss sich also klarmachen, dass wir es sind, wenn wir wählen gehen, obwohl sich die Demokratie sicher nicht nur auf unser Kreuz in der Wahlkabine beschränkt. Wir sind es, die entscheiden, dass diese Politik gemacht wird. Es ist an uns. Wir haben hier auch eine Handlungsmacht. Wir können demonstrieren, Petitionen aufsetzen und unterschreiben, alternative Vorschläge einbringen, unsere Vertreter zur Rede stellen um klarzumachen, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Das ist ein erster Schritt. Es ist sich klarzumachen, dass wir das hier keinesfalls als rein griechisches Problem abtun können.

Für mich ist das nebenbei bemerkt ziemlich problematisch. Es gibt einen faulen Handel mit Griechenland, das finanziell ausgeblutet ist und dem Europa die ganze Dreckarbeit aufgehalst hat, indem es sagt: „behaltet mal ein bisschen diese ganzen Flüchtlinge auf Euren Inseln, weit weg von unseren Metropolen.“ Hier muss einiges getan werden. Und man muss sich auch eingestehen, dass sich diese europäische Politik in mehrfacher Hinsicht auch auf nationaler Ebene widerspiegelt.

Ich finde es frappierend zu sehen, dass es auf einmal so einen Teufelskreis gibt: man kriminalisiert die Migranten und dann, sei es durch Europa oder den Staat, verbietet man, ihnen zu helfen. In Griechenland war es verboten, Ertrinkende aus dem Meer zu retten.

Hier in Brüssel war man mit diesem ganzen Problem rund um den Parc Maximilien konfrontiert: Kann man Menschen helfen, die auf der Straße schlafen? Und wieder werden diejenigen kriminalisiert, die helfen.

Neben den Verfahren hier in Belgien gegen Leute, die Menschen bei sich aufgenommen haben, gab und gibt es zahlreiche andere Beispiele in Griechenland, oder der Fall von Carola Rackete, der Kapitänin des deutschen Schiffes, die juristisch verfolgt wurde, weil sie Migranten gerettet hat. Es gibt also diesen Teufelskreis, der es mit sich bringt, dass man nicht nur die kriminalisiert, die fliehen oder versuchen einzuwandern. Darüber hinaus sieht der Staat absichtlich tatenlos zu, es ist eine Tatenlosigkeit, die wirklich sehr schwere Konsequenzen mit sich bringt. Deshalb mobilisieren sich Bürger und es sind diese Bürger, die kriminalisiert werden.

Ich denke, dass die Unterstützung für Migranten sowohl hier in Belgien als auch in jedem anderen Land, in dem man lebt und der Widerstand gegen die Kriminalisierung derer, die helfen, sehr konkrete Aktionen sind. Es ist nicht so, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Unterstützung für Menschen hier in Belgien, die Geflüchtete aufnehmen und den Ereignissen in Moria gibt. All das ist durch dieselbe Politik begründet. Hier zu handeln bedeutet also gleichzeitig denen zu helfen, die versuchen, die Zustände in Griechenland oder in Moria zu ändern.

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Europa, Internationale Angelegenheiten, Interviews, Menschenrechte, Migranten, Video
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