Historischer Tag anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags

26.10.2020 - Tony Robinson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Katalanisch, Griechisch verfügbar.

Historischer Tag anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags
(Bild von ICAN)

Am Freitag, den 23. Oktober, wurde bei der UNO und in einer Online-Veranstaltung, die von den Ständigen Vertretungen Österreichs, Brasiliens, Costa Ricas, Indonesiens, Irlands, Mexikos, Neuseelands, Nigerias, Südafrikas und Thailands in Zusammenarbeit mit ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Kernwaffen, organisiert wurde, bekannt gegeben, dass Jamaika und Naura den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ratifiziert haben, womit die Gesamtzahl auf 49 gestiegen ist. Am Samstagnachmittag hinterlegte auch Honduras seine Ratifikationsurkunde, wodurch sich die Gesamtzahl auf 50 erhöhte und der Vertrag am 22. Januar 2021 in 90 Tagen in Kraft treten wird.

Die Auswirkungen dieses Vertrags sind enorm, da er das Verbot der zerstörerischsten Waffe, die jemals erfunden wurde, in das Völkerrecht einführt. Nach den Bestimmungen des Vertrags wird es für die Vertragsstaaten illegal sein, „Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, einzusetzen oder mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“. Darüber hinaus verpflichtet der Vertrag die Vertragsstaaten, Personen, die von der Verwendung oder Erprobung von Kernwaffen betroffen sind, in geeigneter Weise zu unterstützen sowie notwendige und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt zu ergreifen, die sich aus Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erprobung oder dem Einsatz von Kernwaffen ergeben.

Dieses neue Element des Völkerrechts füllt effektiv ein Rechtsvakuum, das seit dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1970 besteht. Unter diesem Vertrag wurden fünf Staaten – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – als Atommächte anerkannt, und alle anderen Länder wurden unter Druck gesetzt, Kernwaffenprogramme im Austausch gegen das Versprechen der „friedlichen Nutzung der Kerntechnologie“ aufzugeben. In Artikel VI dieses Vertrags heißt es jedoch:

„Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen.“

Und Aktivist*innen auf der ganzen Welt drängen seither darauf, dass die Atommächte ihr Versprechen einhalten.

In der Zwischenzeit entwickelten vier weitere Staaten, die den NVV nie unterzeichneten (Indien, Pakistan, Israel) oder aus ihm austraten (Nordkorea), ihre eigenen Atomwaffen und ließen den NVV in einer Art ewigen Schwebe, wobei die ursprünglichen fünf Nuklearstaaten sich weigerten, auch nur über Abrüstung zu sprechen, bis die anderen vier dem NVV beitraten, nachdem sie ihre Waffen aufgegeben hatten. Natürlich wird dies angesichts des derzeitigen Standes der globalen Geopolitik mit den ständigen Spannungen zwischen Indien und Pakistan um den Staat Kaschmir, zwischen Indien und China wegen ihres Grenzstreits, zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten in einem Konflikt aus den 1950er Jahren und nicht zuletzt zwischen Israel und vielen Ländern der arabischen Welt nie geschehen.

Obwohl sich die Vertragsstaaten des NVV alle fünf Jahre treffen, um die Fortschritte zu bewerten und weitere Entwicklungen zu planen, ist der Prozess vollständig zum Erliegen gekommen, da der Vertrag nie die erforderliche universelle Einhaltung erreicht hat.

Das einzige Mal, dass die Legalität von Atomwaffen angefochten wurde, geht auf das Jahr 1996 zurück, als eine Gruppe von Aktivisten einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag brachte. Die Richter stellten in diesem Fall fest, dass Atomwaffen illegal seien, es sei denn, die Existenz eines Staates sei bedroht.  Dieses Rechtsvakuum ermöglichte es den atomar bewaffneten Staaten, an ihren Waffen festzuhalten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) verändert jedoch für immer die rechtliche Landschaft und stellt eine radikale Änderung des bestehenden Völkerrechts dar, weil es dieses Schlupfloch beseitigt; es verbietet den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen.

Die Furcht vor diesem neuen Vertrag ist so groß, dass die Vereinigten Staaten in den Tagen vor der 50. Ratifizierung den beispiellosen Schritt unternommen haben, alle Vertragsstaaten des TPNW schriftlich aufzufordern, ihre Ratifikationsurkunden zurückzuziehen. Dies mögen die letzten Tiraden der Trump-Administration sein; Trump hat jedoch nicht die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen erfunden, sondern folgt der gleichen Linie, die von allen US-Administrationen verfolgt wird, seit Harry Truman Präsident wurde.

Es ist leicht vorauszusehen, dass sich immer mehr Nationen, die durch die Unnachgiebigkeit der Atommächte frustriert sind, nach und nach entscheiden werden, den NVV aufzugeben und ihr Vertrauen in den TPNW zu setzen, der alle Vertragsstaaten gleich behandelt und einem Atomwaffenstaat die Möglichkeit bietet, den TPNW zu ratifizieren und sich dann in einen Abrüstungsprozess einzubringen.

Die neue Rechtslandschaft wird zweifellos gewisse Auswirkungen auf andere Bereiche haben, und in der Tat hat es solche Folgen bereits gegeben.  Eine Reihe von Finanzinstitutionen, die empfänglich für die Ansichten ihrer Kunden sind, haben sich bereits von Unternehmen getrennt, die Gewinne aus der Produktion von Atomwaffen erzielen. Die „Don’t Bank on the Bomb“-Kampagne hat mehrere Erfolge zu verzeichnen: Pensionsfonds und Banken kehrten Profiten aus unethischen Quellen den Rücken. Darüber hinaus werden Kampagnen in nuklear bewaffneten Staaten und in Staaten (wie z.B. nicht-nukleare NATO-Mitglieder), die sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen wollen, stark gefördert, da die Stigmatisierung von Atomwaffen aufgrund ihrer Illegalität an Boden gewinnt und Druck auf die Parlamentarier ausübt, die nationale Verteidigungspolitik zu ändern.

Dies ist vielleicht nicht der beste Vertrag der Welt; da immer mehr Nationen beitreten, muss er vielleicht verbessert oder sogar ersetzt werden.  Problematisch bleibt freilich die Tatsache, dass in der Präambel das Recht zur Nutzung der Kernenergie verankert ist, obwohl sie toxisch ist und sie sich der menschlichen Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für den Planeten entziehen kann – wie wir bereits in Tschernobyl und Fukushima gesehen haben. Außerdem ist diese Energie der notwendige Vorläufer für die Gewinnung des für Atombomben unerlässlichen Plutoniums.

Aber heute ist ein Tag der Freude und des Feierns, an dem die Welt einen weiteren kollektiven Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt unternimmt. Wie die Hiroshima-Überlebende und unermüdliche Fürsprecherin Setsuko Thurlow in ihrer Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 sagte:

„Dies soll der Anfang vom Ende der Atomwaffen sein.“

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Anne Schillinger aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International
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