Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie

10.05.2020 - Pressenza Berlin

Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie.

Dagdelen weiter: „Im Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es unmissverständlich: ‚Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.‘ Die nukleare Teilhabe der NATO ist ein Verstoß gegen dieses völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, über Atomwaffen zu verfügen. Atomwaffen in Deutschland und ihr Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe des US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem erklärten Angriffsziel. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und auf die nukleare Teilhabe der NATO und den damit verbundenen Status einer heimlichen Atommacht zu verzichten.“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,
Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Nordamerika
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