Egoismus Versus Menschenrechte

23.06.2018 - Berlin - Günter Buhlke

Egoismus Versus Menschenrechte
Migrant aus Mexiko an der Grenze zwischen Tijuana und San Diego. Die Kreuze stellen Todesopfer gescheiterter Versuche dar. (Bild von Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.com / Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Darf man nach Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der UNO an eine solche Gegenüberstellung denken? Immerhin berühren beide Pole einen zentralen Teil der Widersprüche der Welt mit ihren vielen labilen Gleichgewichten und den Mühen, sie immer wieder herzustellen.

Die Anzahl und die Themen der überwiegenden Zahl der Dekrete vom Präsident Trumps sprechen dafür.

Die Charta der Menschenrechte

Nach 2 Jahrhunderten der Kriege und immer noch beunruhigen Verhältnissen unter denen die Gemeinschaftsmitglieder der Länder bis zur Gegenwart leben, war die weltweite Zustimmung der Nationen zur Charta der Menschenrechte und ihre Institutionalisierung im Rat eine welthistorische Großtat nach dem II. Weltkrieg. Die USA standen in der 1. Reihe der Initiatoren. Ohne jeden Zweifel sind in das Menschenrechtsprojekt humanistische Erkenntnisse und Gedanken der Gründerväter der USA eingeflossen. Dafür stehen die Namen Thomas Paine, Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln, die die Menschenrechte erstmals als Staatsdokumente zusammengefasst hatten („Was ist ein Amerikaner?“ Kiepenheuer, Leipzig/Weimar 1987). In späteren Jahren standen Frauen und Männer der USA nach einigen Irrwegen in der Behandlung der indianischen Ureinwohner und der ehemaligen Sklaven grundsätzlich weiter auf der Seite des Humanismus. Martin Luther King soll mit seinem „I have a Dream“ dafür als Beispiel gelten.

Das für Europäer unklare System mit Dekreten, ohne parlamentarische Debatten zu regieren, fördert Zweifel an dem größten Partner der westlichen „Wertegemeinschaft“. Die lange Kette der Dekrete, z.B. zum Handelsstreit ohne Beachtung der Regeln der WTO, die Brüskierung der UNESCO, der Ausstritt aus dem Klimaabkommen, das Verlassen des Iranvertrages, die Art mit den Verhandlungsergebnissen der G 7 umzugehen, die Verlegung der USA Botschaft in Israel, bringen Brücken internationaler Verständigung zum Einsturz.

Was sind Alternativen?

Geduld, Hoffnung und Verhandlungsvorschläge, die einen gegenseitigen Vorteil anstreben, wären erforderlich. Präsident Trump hat im Nachherein einige Dekrete entschärft. Sein Treffen mit dem Präsidenten Nordkoreas zeigt Gestaltungswillen, den die USA in 65 Jahren für Korea nie aufgebracht hatten. Ihr Denken endete bei Fortsetzung der Lagerung eigener Atomwaffen seit 1953 in Südkorea und bei der jährlichen Durchführung von Militärmanövern.

Anregung könnten nützlich sein, im Rahmen der UN einen Problemkatalog mit einer Zeitstaffelung auszuarbeiten. Das Flüchtlingsproblem der Welt könnte an vorderer Stelle stehen, zusammen mit der Umweltfrage. Aktuelle Fluchtbewegungen von 68 Millionen Menschen der Welt haben zwei Hauptursachen: Kriege und wirtschaftliche Verdrängung, verbunden mit dem Abzug von Akkumulationsmitteln für die interne Entwicklung durch transnationale Konzerne aus Europa und den USA. Ohne Waffen, Munition und Logistik aus den gleichen Regionen des Nordens erreichen Kriege geringere Dimensionen. Es kann angenommen werden, das interne Auseinandersetzungen mit geringeren Waffenpotential nicht unbedingt zur Massenfluchten in andere Länder führen.

Hinter dem Austritt aus dem Menschenrechtsrat stehen vor allem egoistische Motive für Trump und seiner Sprecherin im Sicherheitsrat. Die soziale Komponente der Menschenrechte ist offensichtlich der Störfaktor. Beide übersehen, dass diese Rechte universell und unteilbar sind.

Keine unsinnige Eskalation bei der Suche nach Problemlösungen, forderte Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung und keine Hysterie. Die Menschlichkeit und Würde des Einzelnen sind keine Streitpunkte (BLZ 18.06.2018).

Die USA werden im Menschenrechtsrat gebraucht, auch zur rationelleren Gestaltung seiner wichtigen

Kategorien: International, Menschenrechte
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