Zur derzeitigen Lage in Katalonien

14.10.2017 - Pressenza Muenchen

Zur derzeitigen Lage in Katalonien
(Bild von Change.org)

Von Prof. Dr. Axel Schönberger über Change.org

13. Oktober 2017 — Weiterhin ist der Einsatz polizeilicher und militärischer Gewalt in Katalonien noch nicht ausgeschlossen. Katalonien ist zwar friedlich und verhandlungsbereit, Spanien verweigert aber den Dialog und droht sogar immer wieder mit Gewalt. Und Europa sieht nach wie vor tatenlos zu und schweigt.

Lluís Companys i Jover wurde am 12. Juni 1933 zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya ernannt. Am 6. Oktober 1934 rief er die eigenständige Republik Katalonien aus. Spanien ließ daraufhin die gesamte katalanische Regierung gefangennehmen. 1936 aus dem Gefängnis entlassen, organisierte Companys den Widerstand gegen die von General Francisco Franco angeführten Putschisten, die den spanischen Bürgerkrieg begannen und gewannen. Im August 1940 wurde er von der Gestapo in Frankreich verhaftet und an Spanien ausgeliefert. Spanien verurteilte ihn in einem nur eintägigen Schnellverfahren am 14. Oktober 1940 zum Tode und ließ ihn am 15. Oktober 1940 in Barcelona von einem Erschießungskommando ermorden. Seine letzten Worte lauteten: «Per Catalunya!» («Für Katalonien!»).

Am 9. Oktober 2017 erklärte der Vizesekretär für Kommunikation der spanischen Regierungspartei Partido Popular, Pablo Casado, mit ausdrücklichem Bezug auf das traurige Schicksal des damaligen Präsidenten der katalanischen Regierung und auf den heutigen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont:

«No tenemos nada que ceder ni negociar con los golpistas. El que la declare [la independencia de Cataluña], lo mismo acaba como el que la declaró hace 83 años».

«Weder geben wir den Putschisten nach noch verhandeln wir mit ihnen. Wer sie [die Unabhängigkeit Kataloniens] erklärt, der endet wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärte.»

Diese Äußerung, die Herr Casado später zu relativieren versuchte, hat viele Katalaninnen und Katalanen, aber auch Menschen in aller Welt zutiefst verstört und empört. Auf change.org wird dazu aufgerufen, ihn deswegen vor Gericht zu stellen: https://www.change.org/p/president-de-la-generalitat-de-catalunya-juicio-a-pablo-casado-blanco-por-amenazar-con-fusilamiento-al-president-carles-puigdemont/nftexp/ex7/v4/17584496

Die Minderheitsregierung des Partido Popular, die bei den letzten spanischen Parlamentswahlen vom 26. Juni 2016 gerade einmal 7.941.236 Stimmen – das waren lediglich 33,01% der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 66,48% der insgesamt 36.520.913 Wahlberechtigten – erhielt, steht für nur knapp mehr als 21% der damals in ganz Spanien Wahlberechtigten. Dennoch nimmt es sich die Regierung Rajoy heraus, für ganz Spanien zu sprechen, und behauptet, dass die 90% der Katalanen, die am 1. Oktober 2017 für eine Loslösung von Spanien stimmten, keineswegs repräsentativ gewesen seien, obwohl dies immerhin 38,07% aller Wahlberechtigten Kataloniens waren.

Über Zahlen mag man gerne mit Worten streiten. Es darf aber in Katalonien kein Militär und keine Gewalt eingesetzt werden. Die Katalanen sind im bisherigen Verlauf der Katalanischen Revolution friedlich geblieben, und Spanien hat kein Recht, die Lage durch den Einsatz polizeilicher oder militärischer Gewalt zur Eskalation zu bringen.

Sollten der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und der spanische König Felipe VI. dennoch den Einsatz polizeilicher oder militärischer Gewalt gegen die gewählte katalanische Regierung und das katalanische Volk befehlen, so werden sie sich, falls dadurch Menschen zu Tode kommen, eines Tages gegebenenfalls vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag für ihre Taten verantworten müssen.

Sofern Spanien durch einen paramilitärischen Einsatz der Guardia Civil oder einen Militäreinsatz gegen Katalonien massiv gegen Titel I Artikel 2 des EU-Vertrags verstoßen sollte, wird die Europäische Union nicht umhin können, gemäß Titel I Artikel 7 des EU-Vertrags eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werte durch Spanien festzustellen und in der Folge eine faktische Suspendierung der Mitgliedsrechte Spaniens in der EU zu beschließen. Ein solches Aussetzen bestimmter Rechte Spaniens in der Europäischen Union würde die spanische Wirtschaft aller Voraussicht nach empfindlich treffen. Die spanische Regierung wäre gut beraten, auch diese möglichen Folgen einer gewaltsamen Niederschlagung der Katalanischen Revolution zu bedenken.

Es darf nur eine friedliche Lösung des Konfliktes geben. Jedes Menschenleben, das einer Gewalteskalation in diesem Konflikt zum Opfer fiele, wäre eines zuviel! Katalonien ist zum Dialog bereit. Spanien verweigert ihn. Dies wird voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen zur Ausrufung der Republik Katalonien führen.

Freitag, den 13. Oktober 2017

Prof. Dr. Axel Schönberger

 

Die Petition von Prof. Dr. Axel Schönberger „Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!“ richtet sich an Sergio Mattarella, Jean-Claude Juncker, Mariano Rajoy, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Theresa May, Carles Puigdemont, António Guterres und Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Sie steht neben Deutsch in 16 weiteren Sprachen zur Verfügung und kann hier unterzeichnet werden: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarität-mit-katalonien-für-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung

Kategorien: Europa, Gewaltfreiheit, Internationale Angelegenheiten, Politik, Pressemitteilungen, Unkategorisiert
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