Zivilgesellschaft muss Abrüstung wieder auf die internationale Agenda setzen

23.09.2016 - Berlin - Reto Thumiger

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch verfügbar.

Zivilgesellschaft muss Abrüstung wieder auf die internationale Agenda setzen
(Bild von United Nations Photo 2012)

Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert, hat Ban Ki-moon so treffend gesagt. Dies stellt die grosse Herausforderung dar, der sich der Friedenskongress in Berlin stellen will. Die Frage der Abrüstung soll wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden und das kann nur die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Friedensbewegung erreichen.

Die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen hat am Freitag klar gemacht, dass die zusätzlichen 2,3 Milliarden Rüstungsausgaben ein erster Schritt in Richtung 2% des Bruttosozialproduktes sind. Diese werden von der Nato gefordert und bedeuten 60 Milliarden Rüstungsausgaben jährlich. Das wäre nur durch drastische Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Umwelt-Bereich zu finanzieren.

UN-Generalversammlung der Friedensbewegung

Gemäss Reiner Braun vom IPB zeigen diese Zahlen die grosse Notwendigkeit dieses Kongresses, der vom 30.09. – 3.10. in der TU Berlin stattfindet. Gemäss Angaben von IPB kann jetzt schon gesagt werden, dass es sich um das weltgrösste Friedenstreffen im Jahr 2016 handeln wird, eine Art UN-Generalversammlung der Friedensbewegung, mit bislang 920 angemeldeten Teilnehmerm aus 75 Ländern.

Friedenskonferenz_Pressegespraech

Joseph Gerson, Xanthe Hall, Reiner Braun und Lucas Wirl an der Pressekonferenz.

Das thematische Feld des Kongresses deckt alle wesentlichen Herausforderungen ab, vor der die Friedensbewegung heute steht und teilweise noch keine Antwort gefunden hat. Allein zum Syrien-Konflikt finden drei grosse Veranstaltungen statt. Nukleare Abrüstung, Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind weitere Themen, die sich durch den ganzen Kongress ziehen werden.

Wobei man sich nicht mit Abrüstungs-Forderungen begnügen, sondern sich konkret die Transformations-Debatte vornehmen will. Wie gelangt man in eine neue Situation, in der Abrüstung wirklich an der Tagesordnung ist und die Politik bestimmt.

Angesichts von Krieg und Konfrontation näher zusammenrücken

Am Ende des Kongresses möchte IPB den Teilnehmenden einen Aktionsplan für den Frieden vorlegen. Darin enthalten sind verschiedene Vorschläge für ein gemeinsames Handeln der Friedensbewegung. «Die einzelnen Organisationen, Initiativen und Gruppierungen müssen angesichts von Krieg und Konfrontation näher zusammenrücken», betont Reiner Braun. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre nächstes Jahr einen weltweiten Tag von Demonstrationen zur Abrüstung zu organisieren.

Es wird an diesem Kongress nicht nur über Frieden geredet, denn am Samstag, den 1. Oktober werden alle Teilnehmer zu einer Aktion eingeladen. Am Vorabend des internationalen Tages der Gewaltlosigkeit (Gandhis Geburtstag) wird vor der TU mit 1000 Teilnehmer ein menschliches Friedenszeichen gebildet werden.

Nukleare Abrüstung und ein Atomwaffenverbot sind nicht sexy

Nukleare Abrüstung und ein Atomwaffenverbot werden in der Bevölkerung kaum diskutiert oder wie es Xanthe Hall von IPPNW ausdrückt, «das Thema ist nicht sexy». Seit dem Ende des kalten Krieges herrscht der irrige Glaube vor, dass die Gefahr eines Atomkrieges gebannt sei. In Wirklichkeit ist die Chance für eine versehentliche oder absichtliche atomare Katastrophe grösser denn je. Erfreulicherweise hat es die Kampagne ICAN geschafft gerade junge Leute für dieses Thema zu sensibilisieren und zu mobilisieren.

Hall kann aber auch mit einer äusserst erfreulichen Mitteilung aufwarten. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz hat gestern angekündigt im Namen einer Koalition aus 127 Staaten eine Resolution für ein Atomwaffenverbot einzubringen. Die Mehrheit für diese Resolution ist gesichert und so werden nächstes Jahr Verhandlungen mit dem Ziel Atomwaffen weltweit abzuschaffen aufgenommen. Diese Resolution ist die Konsequenz der humanitären Selbstverpflichtung (Humanitarian Pledge), die über 100 Staaten unterschrieben haben.

Raucher richten keine rauchfreien Zonen ein, sondern die Nicht-Raucher

«Seit 20 Jahren gibt es eine komplette Blockade von nuklearer Abrüstung», erklärt Xanthe Hall weiter. Mit einem Atomwaffenverbotsvertrag in der Hand haben die atomwaffenfreien Staaten endlich einen Hebel in der Hand, um dies Blockade zu überwinden und starken Druck auf die Atomwaffen-Staaten und ihre Verbündeten auszuüben. Die Idee dahinter sei, «Raucher richten keine rauchfreien Zonen ein, sondern die Nicht-Raucher».

«Bezüglich der Atomwaffen gibt es eine sehr grosse Dringlichkeit aber wie man sieht auch neue Chancen und da kommt der Abrüstungskongress zur richtigen Zeit», ergänzt Braun die Ausführungen.

Lucas Wirl, INES bereitet zusammen mit Jugendlichen aus verschiedenen Ländern das Youth-Gathering vor. Wir wollen nicht in inhaltlichen Konkurrenz zum Kongress treten, sondern den Jungen die Möglichkeit bieten sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzten. Ziel ist es ausserdem junge Menschen zu befähigen politisch aktiv zu werden und zwar in einem internationalen Rahmen. Da besteht gemäss Wirl ein ganz grosser Nachholbedarf.

Kampf um die Köpfe der Jungen

Zum Schluss weisst Lucas Wirl noch darauf hin, dass das Militär sich Jugendliche als primäre Zielgruppe ausgesucht und als für ihr Interesse beeinflussbare Bevölkerungsgruppe erkannt hat.

Das sieht man bei der Bundeswehr-Reform in der Erhöhung des Werbeetats mit verstärkter Schulung des Bundeswehrpersonals mit Schulgängen und Ausbildung von Lehrkräften. Diese Tendenz sei in Deutschland neu, in den USA schon lange gang und gäbe.

Was die Jugend angeht steht ein regelrechter Kampf um ihre Köpfe bevor, schliesst Wirl mahnend und weist auf die Olympia-Kampagne hin, in der sich die Bundeswehr als friedliebend und Förderer von Olympiagold-Gewinner darstellt.

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Kategorien: Frieden und Abrüstung, Gewaltfreiheit, International, Politik
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