Anfrage von Podemos an die spanische Regierung zu Milagro Sala

03.08.2016 - Redacción Madrid

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar.

Anfrage von Podemos an die spanische Regierung zu Milagro Sala

Gestern, am 2. August, brachte die parlamentarische Gruppe von Podemos eine Anfrage an die spanische Regierung ins Parlament ein, die sich mit der Situation der Leiterin der sozialen Bürgerbewegung Milagro Sala, ihrem Ehemann Raúl Noro und den anderen Aktivisten von Tupac Amari beschäftigt, die ohne verfassungsrechtlichen Hintergrund in Argentinien in Haft genommen worden waren und in Prozessen beschuldigt wurden, die jenseits aller Legalität stattfanden.

In einem Dokument, das von Txema Guijarro, Abgeordneter der Gruppe Unidos Podemos – En Comú Podem, unterzeichnet wurde, sind alle Fakten nochmals aufgeführt, wegen der die elf Mitglieder von Tupac Amaru im Gefängnis sitzen, unter ihnen die Präsidentin Milagro Sala sowie Raúl Noro, Leiter des Pressebüros der Organisation, der als letzter verhaftet wurde und wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus liegt.

In dem Dokument wird angefragt, ob die spanische Regierung in Kenntnis aller Fakten sei, ob sie diese Personen als politische Gefangene ansehe und was sie in dieser Angelegenheit zu tun gedenke.

Die Regierung ist per Gesetzt dazu verpflichtet, auf irgendeine Weise auf diese Fragen zu antworten.

Milagro Sala ist auch Abgeordnete des Parlasur (Parlament des Mercosur, einer Vereinigung südamerikanischer Staaten zu einem gemeinsamen Markt, Anm. d. Übers.), das zusammen mit Amnesty International und anderen gegen diese Verhaftungen protestiert hat, unter Bekräftigung der Tatsache, dass es sich hier um politisch motivierte Inhaftierungen handelt.

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

Kategorien: International, Menschenrechte
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