Zweierlei Maß? Schweden interviewte 44 Personen in London, aber nicht Julian Assange?

13.08.2015 - Sabine Bock

Zweierlei Maß? Schweden interviewte 44 Personen in London, aber nicht Julian Assange?
Die fünf wichtigsten Fakten im Fall von Julian Assange und wie mit zweierlei Maß bewertet wird. (Bild von WikiLeaks)

Julian Assange ist vermutlich „heruntergestuft worden“ von der schwedischen Staatsanwaltschaft. Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.

Eine Anfrage der Presseagentur „Hazel“ ergab, dass Schweden 44 Befragungen von Zeugen oder Beschuldigten in Großbritannien seit 2010 durchgeführt hat. Dies führte die Unterstützer des WikiLeaks-Gründers zu der Annahme, dass dieser Fall „herausgenommen wurde“, als er seine Zustimmung zur Befragung innerhalb der Botschaft wegen mutmaßlichen Sexualvergehens an die schwedische Staatsanwaltschaft bestätigte.

Die Rechtsanwältin Jennifer Robinson, ein Mitglied der Rechtsabteilung von Julian Assange, sagte, dass eine Reihe von wichtigen Fragen aufgeworfen worden sind. Sie fügte hinzu, dass „Julian noch nicht angeklagt, aber bereits bestraft worden.“

Zunächst weigerte sich die schwedische Staatsanwaltschaft, seine Aussage anzunehmen, während er noch in Schweden gewesen ist. Dann lehnten sie in Großbritannien die Vernehmung ab, da es illegal war, hierher zu kommen. Fünf Jahre später, nach dem sie von ihrem eigenen Gerichten dazu angewiesen wurden, sagten sie, dass sie es prüfen werden,“ erzählte die Rechtsanwältin gegenüber der Hazel Presseagentur.

„Anstatt zu hören, was er zu sagen hat, entschied sich die Staatsanwaltschaft, einen dunklen Schatten des Verdachts auf Julian zu werfen und versuchten seine Auslieferung zu erzwingen. Wir boten seine Zeugenaussage aus London an, bevor der Haftbefehl ausgestellt wurde. Das bieten wir auch weiterhin an.“

Im März vereinbart die schwedische Generalstaatsanwältin, Marianne Ny, mit Assange auf dem Boden der ecuadorianischen Botschaft eine Befragung durchzuführen, da die Vorwürfe der sexuellen Übergriffe im August 2015 verjährt sind.

Jedoch wurde das für Juni geplante Treffen in letzter Minute seitens der schwedischen Staatsanwältin abgesagt. Wie Ny sagte, habe Schweden keine offizielle Erlaubnis zur Befragung aus der ecuadorianischen Botschaft in London erhalten. Assange wies Nys Behauptung von sich und sagte, das ist alles nur „eine PR-Übung“ gewesen.

In der Zwischenzeit bestätigte der britische Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell, dass sie bei 44 anderen Personen im Vereinigten Königreich einer Vernehmung zugestimmt hatten, aber nicht für Herrn Assange. Damit macht sich Schweden „einer Doppelmoral und einer Viktimisierung schuldig„. Er fügte hinzu, dass sie „eine Ausnahme“ für ihn machen.

Es ist falsch zu behaupten, Assange habe sich der Option im Vereinigten Königreich interviewt zu werden verweigert. Er bietet das seit fünf Jahren an,“ zitierte ihn die Hazel Presseagentur.

Die schwedischen Behörden haben nicht die Vorschriften zur Befragung konsequent und fair eingehalten. Sie handeln in außergewöhnlicher und diskriminierender Weise gegen Assange. Er wird seit fünf Jahren in dieser Form festgehalten, ohne jemals mit einer Straftat belastet gewesen zu sein. Dies beläuft sich auf das Ermittlungsverfahren. Dies stellt einen großen Missbrauch seiner Menschenrechte und des Rechtssystems dar.

Wenn Julian Assange die ecuadorianische Botschaft in London mit einem Schritt verlässt, wird er sofort von der Polizei verhaftet und nach Schweden ausgeliefert. Die Polizisten, welche rund um die Uhr, das Botschaftsgebäude bewachen, um den geflüchteten Australier zu fassen, kosten den britischen Steuerzahler mittlerweile 12 Millionen Pfund (oder $ 18,6 Millionen).

Rund 12 Million Pfund kostet die Polizeibewachung von Julian #Assange dem britischen Steuerzahler.


„Wird die britische Regierung Camerons ein weiteres Mal 12 Millionen Pfund für eine Befragung einer Person aufbringen, die nicht angeklagt wurde, nur weil Schweden sich weigert, eine Vernehmung durchzuführen, wie in Julians Fall?„, fragte Ms. Robinson.

Die Medien bestätigen „Julian Assange könnte frei sein“, wenn er nicht unter politischer Verfolgung durch die US-Behörden stehen würde.

Alle Vorwürfe Schwedens bestreitet Julian Assange und nannte sie politisch motiviert, da er befürchtet wegen seiner Veröffentlichungen von geheimen US-Dokumenten durch WikiLeaks an die US-Behörden ausgeliefert zu werden.

Mehr Information: justice4assange.com

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Politik
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