Wirtschaft
Herr Guaidó reist nach Washington – Ehemaliger „Interimspräsident“ Venezuelas fordert Sanktionen gegen sein eigenes Volk
Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige „Interimspräsident“ Venezuelas: „Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen“, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil…
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…
Berliner Justiz zementiert völkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!
Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.…








