Politik

Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat…

Präsident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem französischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen. von Lea…

Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Redaktion der Online-Zeitung INFOsperber upg. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in…

Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen…

Diskurs des britischen Königs im Bundestag unterstreicht deutsch-französische Krise (I) Seine Hoheit Charles III. hob unlängst an der Spree verbindenden Kampf an der Seite der Ukraine für „unsere gemeinsamen demokratischen Werte“ hervor. Befremdlich klang aus seinem erlauchten Mund, dass man…

Manches Wording ist verräterisch. Unsere Gelegenheitskorrespondentin, die vietnamesische Lehrerin Cathrin Karras, konnte sich einen ironisch sarkastischen Post angesichts des Wordings auf dem aktuellen G7 Treffen in Japan nicht verkneifen: “Da wurde doch vorhin in einem Bericht im Deutschlandfunk über das…

Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank»…

G7-Außenminister kündigen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen an. Brasiliens Präsident Lula dringt auf Verhandlungslösung – mit Unterstützung aus dem Globalen Süden. Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu…

Wie wirken Politik und Medien zusammen? Wie geht Meinungsfreiheit? Und was geschieht, wenn wir nicht mehr frei sprechen dürfen? Wenn wir Auftritte absagen und verhindern, weil die Inhalte nicht dem aktuellen Regierungskurs entsprechen, was steht dann auf dem Spiel? Ein…

Ausgerechnet am Erinnerungstag, an dem ein Humangesinnter an ein Holzkreuz genagelt wurde (Gründonnerstag), am 6.4.2023, meldeten die deutschen Medien eine Forderung der Fraktion der CDU/CSU eine unmoralische und schwere Untat an der Steuerkasse des Volkes erneut in einem Parlamentsausschuss debattieren…