Politik

Ja, haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen. Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die amerikanische Silicon Valley…

Angesichts der Forderung der USA an Europa, noch mehr Druck gegen China wegen der Taiwan-Krise auszuüben, haben die jüngsten Beratungen zwischen Frankreich, der EU und der Volksrepublik etwas Entspannung in die chinesisch-europäischen Beziehungen gebracht. Allerdings könnte der kürzliche China-Besuch von…

Vorbemerkung Peter Vlatten, “Aufruhr in Frankreich” mit einer umfassenderen Anlayse, Sebastian Chwala. Vorbemerkung: Bereits letzten Monat kennzeichneten wir die Besonderheiten der französischen Proteste mit folgenden Worten. “Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die…

Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine…

Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ – A. Dobrindt, CSU). Wir fordern, dass die überzogenen…

In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Fall Julian Assange. Am 11. April 2023 jährt sich seine brutale Verhaftung in England im Jahr 2019 zum vierten Mal. Wir fassen zusammen, was in den letzten vier Jahren passiert…

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen…

Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterstützen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC stürmen – nicht in der Art der Trump-Anhänger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterstützung am 11. April auch…

„Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind leider Realität geworden“: SOS Balkanroute wirft der österreichischen Bundesregierung vor, Gefängniseinheiten für Geflüchtete im bosnischen Abschiebezentrum Lipa mitzufinanzieren und fordert ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten. Von Moritz Ettlinger Die Vorwürfe der…

Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet. Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der…