Politik

Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen. (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition…

Gelöscht oder geändert: «Pariser Abkommen», «Ungleichheiten, «LGBTQ», «vielfältige Belegschaft», «rassistische Ungerechtigkeit». Online-Zeitung INFOSperber In bereits über 250 bestehenden Regierungsdokumenten hat die US-Regierung Wörter und Ausdrücke geändert, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Das sei wohl erst der Anfang, meint die…

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, geprägt von einer Krise aller menschlichen Tätigkeiten. Gleichzeitig beobachten wir in den letzten zehn Jahren, dass alte Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten über territoriale, wirtschaftliche, ethnische und religiöse Fragen erneut aufleben, während die Menschenrechte und…

Ein durchgesickertes Memo, das Reuters vorliegt  und von Quellen bestätigt wird, die mit der US-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, enthält eine Liste von Reisebeschränkungen, die Bürger aus 41 Ländern betreffen. Das Dokument teilt die Nationen in drei Gruppen ein, für die unterschiedliche Stufen…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer…

Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer…

Russland unterstützt den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Dafür bedarf es aber eines konkreten Plans, der noch besprochen werden muss. Das vergangene Treffen zwischen Washington und Kiew in der saudischen Hafenstadt Dschidda zur Regulierung des Ukraine-Konflikts brachte…

Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in…

Verzweiflung, Empörung, Bestätigung, Erleichterung…, die Stimmen zum öffentlichen Fall des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind vielfältig, abhängig von der jeweiligen Blickrichtung auf den Ukrainekrieg. Der Held des Jahres Zu Beginn dieses Krieges hatte ein regelrechter Helden-Rausch die westliche Welt ergriffen.…