Politik

Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. „Es ist erschütternd, welch…

Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…

Der zweite Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump löst in aller Welt Fragen aus. Bei den politischen Gleichgesinnten der G7, mit eingeschränkten Erwartungen in wirtschaftlichen Bereichen, ebenso bei den systembedingten Opponenten. Spannung war reichlich vorhanden. Die Amtsübergabe an seinen Vorgänger Biden…

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler-…

Seit der antifaschistischen und antirassistischen LGBTIQ+ Pride-Demonstration am 1. Februar weht ein Wind von Demokratie und Empathie durch die Straßen Argentiniens. Mehr als zwei Millionen Menschen [red. Anm.: LGBTIQ steht für lesbisch-schwul-bi-trans-intersexuell und queer, die Zahl der Teilnehmenden der Proteste…

Die Politik des kolonialen Systems, die Frauenrevolution zu ignorieren und liberale Methoden als Lösungen darzustellen, ist verständlich. Denn der Kolonialismus will keine Gesellschaft, in der Frauen in Freiheit leben. von Elif Kaya Die Entwicklungen in Syrien im letzten Monat waren…

Von einem Macho-Präsidenten im benachbarten Norden gemobbt, hat Mexikos neu gewählte Regierungschefin, Claudia Sheinbaum, in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entschiedenen Schritt getan. In einer Welt, die von politischen Inszenierungen überfrachtet ist, setzt Sheinbaum mit ihrer entschlossenen, aber wohl…

Einleitung Just in dem Moment, in dem Sie diese Worte lesen, finden massive globale Veränderungen statt.  Diese Veränderungen, über die in der westlichen Presse nicht angemessen berichtet wird, werden einen wesentlichen Einfluss auf die meisten Aspekte des Lebens derjenigen haben,…

Sebastian Klein weiß, was es heißt, reich zu sein: Der Mitgründer von Blinkist war einmal Multimillionär – und hat dann 90 Prozent seines Vermögens abgegeben. Er ist überzeugt, dass extremer Reichtum unserer Gesellschaft schadet, denn große Vermögen in den Händen…

Vom 14. bis 16. Februar wird Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25, gemeinsam mit MERA25 Deutschland an einer Demonstration in München teilnehmen, die vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert wird. Dieser Besuch unterstreicht unser Engagement, den sicherheitspolitischen Status Quo in Frage…