Politik

Vor achtzig Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der «Führer»…

Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden – und begründet dies mit Angst um seine Familie. Die Organisation, die er als Auslöser nannte, will das nicht gelten lassen. Animal Rebellion weist die Vorwürfe Felßners mit aller Entschiedenheit zurück. Bayerns…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in…

Der Kongress von Nuevo León hat sich den 29 anderen mexikanischen Bundesstaaten angeschlossen und das Olimpia-Gesetz verabschiedet, um digitale Gewalt unter Strafe zu stellen und die Unversehrtheit von Frauen zu schützen. Das Olimpia-Gesetz umfasst Reformen des Allgemeinen Gesetzes über den…

Im Herbst 2024 fand in Bielefeld ein kleines Symposium zum 80. Geburtstag von Oya-Rätin Veronika Bennholdt-Thomsen statt. Gemeinsam mit Weggefährtinnen hielten wir Rückschau auf ihre wegweisende Arbeit zum Thema Subsistenz. Zeit, sich umzuschauen und über die Aktualität dieses Ansatzes nachzudenken.…

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…

Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr. (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers…

Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer Yatta im besetzten Westjordanland. Laut der Nachrichtenagentur AP drangen…

Der Oberste Gerichtshof STF lässt Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-jährige Ex-Präsident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe nach wie…

Laut DiEM25 befindet sich Europa in zunehmender Krise. Der Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis hebt in seiner Rede in Brüssel den gefährlichen Wandel der EU, den Aufstieg der extremen Rechten und die Korruption der sogenannten Zentristen hervor. Er konzentriert sich…